Urlaub anderer Art (11/2001)

Neben dem Erholungsurlaub steht Arbeitnehmern in einigen Bundesländern nach den entsprechenden Ländergesetzen Bildungs- bzw. Weiterbildungsurlaub zu.

Der Bildungsurlaub gehört zwar zu dem Gebiet des Arbeitsrechts, so dass hier auch der Bund ein Bildungsurlaubsgesetz hätte erlassen können; dies ist allerdings noch nicht geschehen. So haben eine Reihe von Bundesländern daraufhin eigene Bildungsurlaubsgesetze erlassen.

In diesen ist die Verpflichtung des Arbeitgebers niedergelegt, Arbeitnehmern Bildungs- bzw. Weiterbildungsurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen zu gewähren. In folgenden Ländern besteht bisher für Arbeitnehmer ein Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.

Diese Gesetze haben unterschiedliche Voraussetzungen für Arbeitnehmer hinsichtlich eines Anspruchs auf bezahlten Bildungs- bzw. Weiterbildungsurlaub.

Nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) haben Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen. Der Bildungsurlaub beträgt zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.

Für Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beträgt der Bildungsurlaub zehn Arbeitstage im Kalenderjahr. Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch. Bruchteile eines Tages werden zugunsten des Arbeitnehmers aufgerundet.

Im Falle des Arbeitsplatzwechsels muss sich der Arbeitnehmer die im selben Kalenderjahr von einem anderen Arbeitgeber gewährte Freistellung anrechnen lassen. Der Anspruch auf Bildungsurlaub entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses.

Schließt sich ein Arbeitsverhältnis unmittelbar an ein Ausbildungsverhältnis bei dem selben Arbeitgeber an, so muss der Anspruch nicht erneut erworben werden. Wird dem Arbeitnehmer die Freistellung innerhalb eines Kalenderjahres trotz Verlangen berechtigterweise durch den Arbeitgeber nicht gewährt, so ist eine Freistellung zu einem anderen Zeitpunkt innerhalb eines Jahres nach Antragstellung bevorzugt zu gewähren.

Der Anspruch auf Bildungsurlaub kann auch durch eine schriftliche Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Anrechnung des Bildungsurlaubsanspruchs zukünftiger Jahre zu längerfristigen Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung zusammengefasst werden. Sonstige Freistellungen zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen werden auf den Bildungsurlaub angerechnet, wenn diese dem Ziel des Bildungsurlaubsgesetzes entsprechen und ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht.

Während des Bildungsurlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Zwecke des Gesetzes zuwiderlaufende Erwerbstätigkeit ausüben. Wegen der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht benachteiligen und ihn auch nicht in der freien Auswahl unter den anerkannte n Bildungsveranstaltungen behindern.

Von den Vorschriften des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes darf nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Eine Abgeltung des Bildungsurlaubs findet im übrigen nicht statt. Per Gesetz anerkannt sind Bildungsveranstaltungen, die von öffentlichen Schulen, öffentlichen Volkshochschulen, Hochschulen oder anerkannten Privatschulen durchgeführt werden.

Im übrigen erfolgt die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen durch die für Berufsbildung zuständige Senatsverwaltung. Näheres regeln die Ausführungsvorschriften über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz (AvBiUrlG).

  • Im Lande Brandenburg gilt das Gesetz zur Regelung und Förderung der Weiterbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz = BbgWBG).
  • Das Land Bremen verfügt sowohl über das Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen (Weiterbildungsgesetz – WBG) als auch über das Bremische Bildungsurlaubsgesetz.
  • Im Lande Hamburg gilt das Hamburgische Bildungsurlaubsgesetz.
  • In Hessen regelt Weiter- und Berufsbildung das Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub.
  • Niedersachsen hat ein Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erlassen.
  • In Nordrhein-Westfalen existiert das erste Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen sowie das Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung (Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz).
  • Auch das Land Rheinland-Pfalz verfügt über das Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Zwecke der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz).
  • Im Saarland gilt das Saarländische Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz (SWBG).
  • In Sachsen-Anhalt gilt das Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnamen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz).
  • Das Land Schleswig-Holstein hat das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz erlassen.


Die Regelungen in den einzelnen Landesgesetzen weichen zwar geringfügig voneinander ab, stimmen aber in den Grundsätzen überein. Die näheren Einzelheiten sind in den jeweiligen Landesgesetzen nachzulesen:

  • Berlin, Gesetz vom 24.10.1990 (GVBL.2209)
  • Brandenburg, Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz vom 15.12.1993 (GVBL.I498) Gesetz vom 18.06.1996 (GBL.127)
  • Hamburg, Gesetz vom 21.01.1974 (GVBL.6) i. d. Änderung vom 16.04.1991 (GVBL.113)
  • Hessen, Gesetz i. d. F. v. 28.07.1998 (GVBL 294)
  • Niedersachsen, Gesetz i. d. F. v. 25.01.1991 (GVBL.29), zuletzt geändert 12.12.1996 (GVBL.488)
  • Nordrhein-Westfalen, Gesetz vom 06.11.1984 (GV NB 1978)
  • Rheinland-Pfalz, Gesetz vom 30.03.1993 (GVBL.157) i. d. Ä. v. 17.11.1995 (GVBL 454)
  • Saarland, Gesetz i. d. F. v. 15.09.1994 (AWL.1359)
  • Schleswig-Holstein, Gesetz vom 07.06.1990 (GVOBL.364), zuletzt geändert 24.10.1996 (GVOBL.655)

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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