Statt Erziehungsurlaub jetzt Elternzeit (18/2001)

Zum 1. Januar 2001 ist das "3. Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes" in Kraft getreten. Dieses gilt für Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2000 geboren sind. Die bisherigen Regelungen gelten für Eltern, deren Kinder vor dem Stichtag geboren sind, weiter.

In den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes besteht Anspruch auf Erziehungsgeld nach wie vor nur dann, wenn das anrechenbare Jahreseinkommen bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten DM 100.000,-- und bei anderen Berechtigten DM 75.000,-- nicht überstiegen wird.

Die Einkommensfreigrenzen sind durch das neue Gesetz erhöht worden für die Zeit nach dem vollendeten sechsten Lebensmonat des Kindes. Das volle Erziehungsgeld kann jetzt von verheirateten Eltern oder Eltern, die in eheähnlichen Gemeinschaft leben, beansprucht werden, wenn ihr anrechenbares Einkommen DM 32.000,- jährlich nicht übersteigt. Bei anderen Berechtigten gilt eine Einkommensfreigrenze in Höhe von DM 26.400,-- jährlich. Die Einkommensfreigrenzen werden für jedes weitere Kind um DM 4.800,-- erhöht. Dieser Erhöhungsbetrag wird im Jahr 2002 DM 5.470,-- und im Jahre 2003 DM 6.140,-- betragen.

Neu ist, dass die Eltern nunmehr wählen können zwischen einer zweijährigen Bezugsdauer mit monatlich DM 600,-- Erziehungsgeld oder einer einjährigen Bezugsdauer mit einem monatlichen Erziehungsgeld in Höhe von DM 900,--, wobei allerdings die Einkommensgrenzen ebenfalls nicht überschritten werden dürfen.

Wenn die Einkommensfreigrenzen überschritten werden, so werden jetzt nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes 50 Prozent des die Einkommensfreigrenze übersteigenden Einkommens auf das Erziehungsgeld angerechnet. Wenn die Eltern die einjährige Bezugsdauer wählen, so werden sogar nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes 75 Prozent des die Freigrenze übersteigenden Einkommens angerechnet.

Sollte das Elterneinkommen so sein, daß nur für die ersten sechs Monate Anspruch auf Erziehungsgeld besteht, dann kann die einjährige Bezugsdauer nicht gewählt werden.

Neu ist auch, dass jetzt 12 Monate der so genannten Elternzeit nicht in den ersten drei Lebensjahren des Kindes verbraucht werden müssen, sondern bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten kann die Elternzeit zwischen dem 3. und 8 Geburtstag des Kindes genommen werden. Hierzu ist allerdings die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig. Es muß daher darauf geachtet werden, dass bei einem Arbeitgeberwechsel vor Inanspruchnahme der übertragenen Elternzeit es zu einem Verlust dieser Elternzeit kommen kann.

Der frühere Erziehungsurlaub heißt jetzt unter anderem deshalb Elternzeit, weil nach der bisherigen Regelung jeweils nur ein Elternteil Erziehungsurlaub beanspruchen konnte. Die Elternzeit kann jetzt ganz oder teilweise von den Elternteilen gemeinsam genommen werden. Während bisher während des Erziehungsurlaubes eine Teilzeitarbeit nur bis maximal 19 Stunden pro Woche möglich war, können nunmehr beide Elternteile bis einschließlich 30 Stunden Teilzeit arbeiten. Der Anspruch auf Erziehungsgeld bleibt dem Grunde nach bestehen, es findet allerdings eine Einkommensanrechnung hinsichtlich des aus der Teilzeitarbeit erzielten Einkommen auf das Erziehungsgeld statt.

Gemäß § 16 BErzG muß die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, spätestens sechs Wochen, sonst spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden und gleichzeitig erklärt werden, welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren der Elternzeit genommen werden soll. Nur bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine kürzere Frist möglich. Die zu nehmende Elternzeit darf insgesamt auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden.

Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann die Elternzeit vorzeitig beendet oder verlängert werden. Für jeden vollen Monat der Elternzeit kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt allerdings nicht, wenn während der Elternzeit Teilzeit beim Arbeitgeber geleistet wird. Konnte der Elternteil, der die Elternzeit in Anspruch nimmt, den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig nehmen, so muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder das Arbeitsverhältnis im Anschluß an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit kündigen, allerdings unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt wurde, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht mehr kündigen, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit. Eine Kündigung für den Arbeitgeber kommt nur ausnahmsweise in Frage, wenn diese Kündigung durch die zuständige Stelle für zulässig erklärt worden ist.

Durch das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz wird ab dem 01. Januar 2001 jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als fünfzehn Beschäftigten, die länger als sechs Monate dort arbeiten, ohne weitere persönliche Voraussetzung oder Begründung ein Anspruch auf Verkürzung der vertraglichen Arbeitszeit zugestanden. Dies dürfte in der Praxis die Rückkehr nach der Elternzeit bei verringerter Stundenzahl wesentlich erleichtern.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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