Ferienjobs (09/2001)

Sommerzeit ist Ferienzeit und somit auch die Zeit der Ferienjobs. Aus diesem Anlass soll sich der folgende Newsletter mit Teilen des Jugendarbeitsschutzgesetzes befassen.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für Beschäftigung von Personen, die noch keine 18 Jahre alt sind und sich in der Berufsausbildung, als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter, mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern ähnlich sind oder in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbidlungsverhältnis befinden.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt nicht für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich aus Gefälligkeit, aufgrund familienrechtlicher Vorschriften, in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter erbracht werden. Es gilt ebenfalls nicht für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten im Familienhaushalt.

Als Kind im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes gilt, wer noch nicht 15 Jahre alt ist. Als Jugendlicher im Sinne des Gesetzes gilt, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf diejenigen Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.

Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Kindern verboten. Dieses Verbot gilt allerdings nicht für die Beschäftigung von Kindern zum Zwecke der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, im Rahmen eines Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht und in Erfüllung einer richterlichen Weisung. Das Verbot gilt darüber hinaus nicht für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahren mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten, soweit die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist.

Nach dem Gesetz ist eine Beschäftigung leicht, wenn sie aufgrund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird, die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder nicht nachteilig beeinflußt und ihr Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, und ihre Fähigkeit, den Unterricht mit Nutzen zu folgen, ebenfalls nicht nachteilig beeinflußt.

D. h. mindestens 13-jährigen dürfen Zeitungen und Werbezettel austragen, Nachhilfeunterricht geben, als Babysitter tätig werden, Botengänge erledigen, Hunde ausführen, in Sportarenen und in der Landwirtschaft mithelfen gegen Bezahlung. Die mindestens 15-jährigen dürfen darüber hinaus Ferienjobs bis zu vier Wochen im Jahr übernehmen. Für Veranstaltungen kann darüber hinaus die Aufsichtsbehörde auch Ausnahmen bewilligen.

So kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag bewilligen, dass bei Theatervorstellungen Kinder über sechs Jahren bis zu vier Stunden täglich in der Zeit von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr, bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk, auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen gestaltend mitwirken und an den erforderlichen Proben teilnehmen. Diese Ausnahmegenehmigung kann bei Kindern über drei bis sechs Jahren bis zu zwei Stunden täglich in der Zeit von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr und bei Kindern über sechs Jahren bis zu drei Stunden täglich in der Zeit von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr erteilt werden.
Nicht bewilligt werden kann die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben sowie in Vergnügungsparks, auf Tiermessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen.

Über die Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes wacht das zuständige Gewerbeaufsichtsamt. Bei Verstößen können Arbeitgeber mit Bußgeldern bis zu DM 30.000,00 rechnen. Bei der Beschäftigung von Jugendlichen unterliegt das Beschäftigungsverhältnis den arbeitsrechtlichen Regelungen der erwachsenen Arbeitnehmer. D. h. es besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für gesetzliche Feiertage. Bei den so genannten Ferienjobs fallen Sozialversicherungsbeiträge allerdings nicht an, unabhängig von der Höhe des Verdienstes.

Wird eine sogenannte Schülerbeschäftigung regelmäßig ausgeübt, bleiben die Schüler so lange sozialabgabenfrei, solange sie pro Monat nicht mehr als DM 630,00 erzielen. Hierfür hat der Arbeitgeber jedoch für gesetzlich krankenversicherte Schüler pauschal 10 Prozent für die Kranken- und generell 12 Prozent für die Rentenversicherung aufzubringen. Wird die Beschäftigung mit Lohnsteuerkarte ausgeübt, so kann in den Klassen I und IV bis zu DM 1.691,00 im Monat steuerfrei verdient werden. Wenn der Arbeitgeber bereit ist, den Verdienst pauschal zu versteuern (25 Prozent plus Sozialzuschlag plus gegebenenfalls Kirchensteuerpauschale) und ist er bereit, die Steuern zu tragen, dann können für 18 zusammenhängende Arbeitstage maximal DM 2.160,00 steuerfrei ausgezahlt werden.

Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird und die Beschäftigten damit eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so darf die ausgefallene Arbeitszeit auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen dergestalt verteilt werden, so daß die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet.

Die tägliche Arbeitszeit darf dann achteinhalb Stunden nicht überschreiten. Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden fällt, können Jugendliche an den übrigen Werktagen der selben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt werden.

Eine Besonderheit gilt in der Landwirtschaft. Hier dürfen Jugendliche über 16 Jahren während der Erntezeit mit bis zu neun Stunden täglich und nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit darf ein Jugendlicher nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens zwölf Stunden wieder beschäftigt werden.

Grundsätzlich gilt, daß Jugendliche nur in der Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr beschäftigt werden dürfen. Jugendliche über 16 Jahren dürfen allerdings in Gaststätten und im Schaustellergewerbe bis 22.00 Uhr, in mehrschichtigen Betrieben bis 23.00 Uhr, in der Landwirtschaft ab 05.00 Uhr oder bis 21.00 Uhr und in Bäckereien und Konditoreien ab 05.00 Uhr beschäftigt werden. In Bäckereien dürfen Jugendliche über 17 Jahren ab 04.00 Uhr beschäftigt werden.

Für die Beschäftigung von Jugendlichen gilt die Fünf-Tage-Woche, d. h. Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen. Weiter dürfen Jugendliche an Samstagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Allerdings gelten auch hier Ausnahmen. Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen, des weiteren in offenen Verkaufsstellen, in Betrieben mit offenen Verkaufsstellen, in Bäckereien und Konditoreien, im Friseurhandwerk und im Marktverkehr.

Zulässig ist weiter die Beschäftigung von Jugendlichen an Samstagen im Verkehrswesen, in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung, im Familienhaushalt, in Gaststätten und im Schaustellergewerbe, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im Rundfunk, auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen. Auch bei außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen, beim Sport, im ärztlichen Notdienst sowie in Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge gilt die Ausnahme vom Samstagsbeschäftigungsverbot. Aber auch bei den Ausnahmetätigkeiten sollen mindestens zwei Samstage im Monat beschäftigungsfrei bleiben.

An Sonntagen dürfen Jugendliche ebenfalls nicht beschäftigt werden, außer in den auch hier vorgesehenen gesetzlichen Ausnahmefällen. Hierbei handelt es sich ebenfalls um die Beschäftigung von Jugendlichen in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen, in der Landwirtschaft und Tierhaltung mit Arbeiten, die auch an Sonntagen und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden müssen.

Beschäftigt werden darf der Jugendliche am Sonntag im Familienhaushalt, wenn der Jugendliche in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen ist, im Schaustellergewerbe, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen sowie bei Direktsendungen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), beim Sport, im ärztlichen Notdienst sowie im Gaststättengewerbe. Auch hier soll jeder zweite Sonntag beschäftigungsfrei bleiben und mindestens zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben.

In Ausnahmefällen können die Beschäftigungsverbote wegfallen, und zwar bei der Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. In Tarifverträgen oder aufgrund eines Tarifvertrages sowie in Betriebsvereinbarungen können Abweichungen vom Jugendarbeitsschutz im gesetzlich vorgesehenen Rahmen vorgesehen werden. Jugendliche dürfen nicht mit sogenannten gefährlichen Arbeiten beschäftigt werden.

Hierunter versteht man Arbeiten, die die physische oder psychische Leistungsfähigkeit des Jugendlichen übersteigen, des weiteren Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind und Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können.

Ebenfalls beschäftigt werden dürfen Jugendliche nicht mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder starke Nässe gefährdet wird sowie mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen oder Strahlen ausgesetzt sind. Ebenfalls nicht ausgesetzt werden dürfen Jugendliche schädlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne des Chemikaliengesetztes sowie bei Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 zum Schutze der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ausgesetzt sind. Auch hier können allerdings Ausnahmetatbestände greifen.

Grundsätzlich verboten ist die körperliche Züchtigung von Jugendlichen. Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlichen Züchtigungen und Mißhandlungen sowie vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch Mitglieder seines Haushaltes, an der Arbeitsstätte und in seinem Hause schützen.

An Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine alkoholischen Getränke und Tabakwaren und an Jugendliche über 16 Jahren kein Brandwein abgegeben werden.

Für Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sieht dieses einen umfangreichen Bußgeld- und Strafvorschriftenkatalog vor.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

Artikel drucken
  • Xing