Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (12/2001)

Der Bundestag hat am 22.06.2001 nunmehr die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll am 01. August 2001 in Kraft treten.

Wesentliche Änderungen sind hinsichtlich des vereinfachten Wahlverfahrens und der gerechten Sitzverteilung auf Männer und Frauen vorgenommen worden.

Das vereinfachte Wahlverfahren soll jetzt auch in Betrieben mit 50 bis 100 Arbeitnehmern möglich sein. Arbeitgeber und Wahlvorstand können gemeinsam entscheiden, dass die Betriebsratswahl nach den Grundsätzen des vereinfachten Wahlverfahrens durchzuführen ist.

Dies soll auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen gelten. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war für das vereinfachte Wahlverfahren die Grenze zwingend bei 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern gezogen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war u. a. in die Kritik geraten, weil er für die Sitzverteilung zwischen Männern und Frauen eine starre Quotenregelung vorsah.

Die nunmehr verabschiedete Fassung enthält eine Mindestregelung, die sich auf den Minderheitenschutz beschränkt. Wie die nun festgelegte Mindestquote bei der Verteilung der Sitze des Betriebsrats geregelt wird, wird abzuwarten sein. Es kommt insofern noch darauf an, mit welchen Änderungen die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz erlassen wird.

Im Gesetzentwurf war weiter das Mehrheitswahlrecht vorgesehen bei der Ausschussbildung und bei der Freistellungswahl. Nunmehr ist zum Schutz der Minderheiten das Verhältniswahlrecht aufgenommen worden. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollten die Betriebsräte nach § 97 II BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen erhalten. Hier war vorgesehen, dass der Arbeitgeber bereits technische Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe oder Arbeitsverfahren geplant haben muss.

Nunmehr genügt es, dass durch den Arbeitgeber Maßnahmen der Berufsbildung geplant werden. Das vorgesehene Mitbestimmungsrecht gilt nicht nur für das Vorfeld der Qualifizierungsmaßnahmen, sondern auch hinsichtlich der Durchführung dieser Maßnahmen. Sobald die neue Wahlordnung, nach der sich die Betriebsratswahl im Frühjahr 2002 richten wird, vorliegt, werden wir diese hier vorstellen.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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