Das neue Sozialgesetzbuch IX (13/2001)

Am 01.07.2001 ist das neue Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz sollen die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhaber behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft gefördert werden.

Bisher waren die Regelungen betreffend behinderter Menschen über mehrere Gesetze und Vorschriften verteilt. Schwerpunkt war das erst letztes Jahr neu gefasste Schwerbehindertengesetz, welches nunmehr aufgehoben und in das neue IX. Sozialgesetzbuch integriert wurde. Die bisher im Schwerbehindertengesetz enthaltenen Vorschriften haben durch die Neuregelung allerdings keine großen Änderungen erfahren.

Neu ist, dass die Schwerbehindertenvertretungen bei behinderten Stellenbewerbern künftig das Recht auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen und auf Teilnahme am Vorstellungsgespräch haben werden.

Es wird nunmehr auch in begründeten Ausnahmefällen der Hauptfürsorgestelle die Möglichkeit gegeben, auf die Erhebung von Säumniszuschlägen zu verzichten, wenn ein Arbeitgeber mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe, die bei Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Arbeitnehmer erhoben wird, im Rückstand ist.

Weiter schreibt das neue Sozialgesetzbuch IX vor, dass der Antrag eines Behinderten auf eine Maßnahme binnen neun Wochen beschieden werden muss, da sich der Behinderte andernfalls seinen Hilfsbedarf selbst besorgen kann und die Rechnung dann der Behörde aufgeben kann.

Durch das neue Gesetz werden darüber hinaus die Leistungsträger in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden verpflichtet, gemeinsame Servicestellen als sogenannte Integrationsämter einzurichten. Hierdurch soll den behinderten Menschen und ihren Angehörigen der Weg zu vielen Einzelbehörden erspart werden.

Für Menschen, die gelähmt, blind, stark seh-, hör- oder sprachbehindert sind, ist die Bezahlung einer Assistenz vorgesehen. Hierdurch soll die Integration auch für anspruchsvolle Tätigkeiten in Betrieben erreicht werden. Bisher waren die Arbeitgeber in der Regel nicht bereit, die Kosten für persönliche Hilfen trotz ausgewiesener Qualifikation zu übernehmen.

Für Eltern schwerstbehinderter Kinder, die in Werkstätten und Wohneinrichtungen untergebracht sind, bringt das neue Gesetz eine sehr weitgehende Entlastung. Sie werden von Unterhaltszahlungen befreit, sie müssen höchstens noch im Monat DM 50,00 zahlen. Auch müssen Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen bei eigenem Einkommen und Vermögen der Eltern ihren Arbeitsplatz nicht länger selbst bezahlen. Zu dem durchschnittlich gezahlten Lohn in Höhe von DM 265,00 werden jetzt weitere DM 50,00 vom Rehabilitationsträger gezahlt.

Das neue SGB IX wurde im Bundesgesetzblatt vom 19.06.2001 veröffentlicht. Sobald erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz vorliegen, werden wir an dieser Stelle wieder berichten.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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