Verfassungswidrigkeit von Sozialabgaben - Teil II (15/2000)

Im Newsletter 07/2000 wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2000 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Berechnungsmodelle der alten Bundesregierung für Arbeitslosen- und Krankengeld vorgestellt. Hauptinhalt dieser Entscheidung war, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass so genannte Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc. bei Arbeitslosengeld und Krankengeld zu berücksichtigen seien, da sonst ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt.

Es wurde von der Bundesregierung angekündigt, den Inhalt dieser Entscheidung so schnell wie möglich umzusetzen. Es liegt jetzt auch tatsächlich schon ein Gesetzesentwurf hierfür vor. Nach diesem Gesetzesentwurf sollen für die neu zu regelnden Ansprüche unterschiedliche Regelungen gelten, insbesondere gegliedert nach dem Entstehungszeitpunkt des Anspruchs und der Leistungsart.

So sollen beim Krankengeld für diejenigen Ansprüche, die nach dem 22. Juni 2000 entstanden sind, für die Leistungsbemessung schon die tatsächlich erzielten Einmalzahlungen zugrunde gelegt werden. Hinsichtlich der Ansprüche, die vor der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, soll eine sogenannte pauschalierte Regelung erfolgen, d. h., das maßgebliche Regelentgelt soll pauschal um 10 Prozent erhöht werden. Diese Erhöhung gilt für tatsächlich geleistete Einmalzahlungen, für - die zwölf Monate vor Anspruchsbeginn - tatsächlich Beiträge erhoben worden sind.

Insofern sollen die Krankenkassen bei den Arbeitgebern entsprechende Anfrage halten. Eine Erhöhung aufgrund der tatsächlich abgeführten Beiträge, also nicht im pauschalierten Verfahren, kommt rückwirkend nur dann in Frage, wenn über diese Ansprüche am 22. Juni 2000 noch keine bestandskräftige Entscheidung vorlag. Bei dem so genannten Übergangsgeld und dem Verletztengeld nach Arbeitsunfällen gelten die obigen Ausführungen mit zwei Einschränkungen. Hier soll die tatsächliche Leistungsbemessung auf der Grundlage der gezahlten Einmalzahlungen erst ab dem 01. Januar 2001 erfolgen. Für die vor dem 31. Dezember 2000 entstandenen Ansprüche soll die pauschalierte 10 Prozent-Regelung gelten, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Beiträge auf Einmalzahlungen abgeführt worden sind oder nicht.

Auch bei Ansprüchen auf Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld soll die individuelle Berücksichtigung der Einmalzahlungen erst ab dem 01. Januar 2001 erfolgen. Ansprüche auf Arbeitslosen- und Unterhaltsgeld, die nach dem 01. Januar 2001 entstehen, werden individuell aufgrund tatsächlich geleisteter Beiträge im Bemessungszeitraum (der in der Regel in den letzten 51 Wochen vor Entstehung des Anspruchs liegt), berechnet. Für Ansprüche, die vor dem rechtskräftigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzw. vor dem 31.12.2000 entstanden sind oder noch entstehen werden, soll auch eine pauschalierte Berechnung erfolgen.

Das der Leistung zugrunde liegende gezahlte Entgelt wird auch hier um 10 Prozent erhöht, unabhängig davon, ob tatsächlich Einmalzahlungen erfolgt sind oder nicht. Auch hier können für Ansprüche vor dem 22. Juni 2000 noch die individuell tatsächlich gezahlten Einmalzahlungen zugrunde gelegt werden, wenn über die entsprechenden Ansprüche am 22.06.2000 keine rechtskräftige Entscheidung vorlag. In diesem Fall können bei der Berechnung die frühestens ab dem 01.01.1997 geleisteten Einmalzahlungen auch noch individuell zugrunde gelegt werden.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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