Scheinselbständigkeit (01/2000)

Und nochmals: Scheinselbständigkeit. Am 20.12.1999 hat der Bundestag wie angekündigt das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" beschlossen. Nach Art. 1 dieses Gesetzes wird das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - wiederum geändert. Die Änderung betrifft in erster Linie § 7 SGB IV.

Dem bisherigen Abs. 1 wurde der folgende Satz angefügt: "Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers."

Der Abs. 4 erhielt folgende Fassung: (4) "Bei einer erwerbsmäßig tätigen Person, die ihre Mitwirkungspflicht nach § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 196 I des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllt, wird vermutet, dass sie beschäftigt ist, wenn mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen: 

  1. Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat DM 630,00 übersteigt;
  2. Sie ist auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig;
  3. Ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber läßt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten;
  4. Ihre Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen;
  5. Ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für den selben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte."  

Satz 1 gilt nicht für Handelsvertreter, die im wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können. Die Vermutung kann widerlegt werden. Neu eingefügt wurde nach § 7 SGB IV der § 7a SGB IV, der jetzt ein sogenanntes Anfrageverfahren vorsieht.

Der neue § 7a SGB IV lautet wie folgt:

 § 7a Anfrageverfahren

(1) "Die Beteiligten können schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h II die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte."

 (2) "Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt."

(3) "Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte teilt den Beteiligten schriftlich mit, welche Angaben und Unterlagen sie für ihre Entscheidung benötigt. Sie setzt den Beteiligten eine angemessene Frist, innerhalb derer diese die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen haben. Bei der Fristsetzung weist sie darauf hin, daß sie die Vermutungsregelung des § 7 IVnach Fristablauf anwenden kann."

 (4) "Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte teilt den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt, bezeichnet die Tatsachen, auf die sie ihre Entscheidung stützen will, und gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern."

(5) "Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fordert die Beteiligten auf, innerhalb einer angemessenen Frist die Tatsachen anzugeben, die eine Widerlegung begründen, wenn diese die Vermutung widerlegen wollen."

 (6) "Wird der Antrag nach Abs. 1 innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte

      1. zustimmt und 2. er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist.2

 (7) "Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben aufschiebende Wirkung. Eine Klage auf Erlass der Entscheidung ist abweichend von § 88 I des Sozialgerichtsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten zulässig."

Weiter eingefügt wurde § 7b. Dieser lautet wie folgt:

§ 7b Beitragsrückstände

"Stellt ein Versicherungsträger außerhalb des Verfahrens nach § 7a fest, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte

  1. zustimmt
  2. für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht und 3. er oder sein Arbeitgeber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen ist."


Der ebenfalls neu eingefügte § 7c enthält eine Übergangsregelung für Beitragsrückstände:

§ 7c Übergangsregelung für Beitragsrückstände

"Bestehen Zweifel, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt und ist ein Antrag auf Entscheidung, ob eine Beschäftigung vorliegt bis zum 30. Juni 2000 gestellt worden, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ein, daß ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt; § 7a VI S. 2 gilt entsprechend.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn

  1. im Zeitpunkt der Antragstellung die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger bereits eine Entscheidung, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, getroffen oder ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte oder
  2. der Arbeitgeber seine Pflichten nach dem dritten Abschnitt bis zu der Entscheidung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erfüllt hat.“


Aus dem ehemaligen § 7a wird § 7d.

Wichtig ist, dass dieses Gesetz gem. Art. 3 mit Wirkung vom 01. Januar 1999 in Kraft tritt. Die Regelung des § 7 IV S. 1 Nr. 1 des SGB IV bleibt in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung bis zum 31. März 2000 in Kraft. Für den Fall, daß Zweifel bestanden haben, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorlag, und schon ein Bescheid im Jahre 1999 unanfechtbar geworden ist, mit dem eine versicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt worden ist, so kann dieser Bescheid nur mit Wirkung vom 01. Januar 2000 an aufgehoben werden.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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