Kurzarbeitergeld (18/2000)

Grundsätzlich sind Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im bestehenden Arbeitsverhältnis verpflichtet, auch wenn aufgrund konjunktureller Schwankungen die Arbeitnehmer nicht oder nicht vollzeitbeschäftigt werden können.

Da die Belastung mit diesen Entgeltfortzahlungsansprüchen der Arbeitnehmer aber in der Regel dazu führen würde, dass der Betrieb eventuell aufgrund eintretender Zahlungsunfähigkeit gänzlich eingestellt werden muss, besteht die Möglichkeit, in solchen Fällen sogenanntes Kurzarbeitergeld beim Arbeitsamt zu beantragen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld steht zwar dem Arbeitnehmer selbst zu, der Antrag wird aber vom Arbeitgeber bzw. in machen Fällen auch vom Betriebsrat gestellt.

Wird dem Antrag stattgegeben, zahlt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld an die Arbeitnehmer aus und erhält es dann vom Arbeitsamt erstattet.

Da während des ungekündigten Beschäftigungsverhältnisses der Arbeitnehmer Anspruch auf Beschäftigung hat, kann der Arbeitgeber nicht allein aufgrund seines Direktionsrechts Kurzarbeit anordnen. Hierfür bedarf es einer Rechtsgrundlage. So sieht das Kündigungsschutzgesetz in § 19 vor, dass während der Zeit der Entlassungssperre bei Massenentlassungen der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen kann. Hierbei handelt es sich also um eine gesetzliche Rechtsgrundlage. Als zweite Rechtsgrundlage kommen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen in Frage.

Kurzarbeit kann auch individuell mit jedem Arbeitnehmer vereinbart werden bzw. dann über das Direktionsrecht des Arbeitgebers angeordnet werden, sofern im Arbeitsvertrag ein entsprechender Vorbehalt rechtswirksam vereinbart wurde. Ist eine solche Rechtsgrundlage nicht gegeben, kann die Einführung von Kurzarbeit nur über den langwierigen Weg einer Änderungskündigung erreicht werden.

Die Einführung von Kurzarbeit bedarf im Übrigen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ein Arbeitsausfall berechtigt nur dann zur Kurzarbeit, wenn folgende in § 170 SGB III vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind: 

  • Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und nicht vermeidbar sein sowie auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen
  • Der Arbeitsausfall muss bei mindestens einem Drittel der beschäftigten Arbeitnehmer zu mindestens 10 Prozent Entgeltausfall ihres monatlichen Bruttoentgelts führen.


Diese Voraussetzungen können auch auf einen Betriebsteil angewandt werden, soweit der Betriebsteil organisatorisch vom Gesamtbetrieb abzugrenzen ist.

Kurzarbeitergeld erhalten alle betroffenen Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Arbeitsausfalls in einem sozialversicherungspflichtigen ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehen.

Ausgeschlossen vom anspruchsberechtigten Kreis der Arbeitnehmer sind Bezieher von Krankengeld, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld, da diese anderweitig sozial abgesichert sind. Weiter ausgeschlossen sind nach wie vor Arbeitnehmer in Bereichen, in denen der Arbeitsausfall sozusagen vorhersehbar ist, so wie in Theater- und Konzertunternehmen bzw. im Schaustellergewerbe.

Ein "vorübergehender Arbeitsausfall" ist nur dann zu bejahen, wenn es dem Arbeitgeber gelingt darzustellen, dass bei konjunktureller Kurzarbeit in sechs Monaten damit zu rechnen ist, dass nach diesem Bezugszeitraum zur Vollarbeit zurückgekehrt werden kann.

Bei der so genannten strukturellen Kurzarbeit beträgt die Bezugsdauer zwölf Monate. Diese kann dann zum Tragen kommen, wenn aufgrund Strukturveränderungen in einem Betrieb Einschränkungen oder Stillegungen dieses Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile verbunden sind. Das Kurzarbeitergeld wird berechnet, indem zunächst das Nettoentgelt, das in diesem Fall das Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers darstellt, berechnet wird, welches ohne den Arbeitsausfall erzielt worden wäre. Dann wird das so genannte Ist-Entgelt, also das erzielte Entgelt, errechnet. Bei Arbeitnehmern, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen zu dem erhöhten Leistungssatz erfüllen, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent, bei allen übrigen Arbeitnehmern 60 Prozent.

Während des Bezuges von Kurzarbeitergeld bleibt der Arbeitnehmer Mitglied in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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