Fragen zum Dienstwagen bzw. zu dessen privater Nutzung (09/2000)

Die Stellung eines Dienstwagens und die Gestattung der privaten Nutzung ist grundsätzlich durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Wird auch die Privatnutzung des Dienstwagens gestattet, so handelt es sich bei diesem Teil um einen sogenannten Naturalbezug des Arbeitnehmers, der als Teil des Entgelts behandelt wird und somit auch der Lohnsteuer unterliegt.

Wenn der Dienstwagen lediglich zu dienstlichen Zwecken bereit gestellt wurde, so kann der Arbeitgeber die Nutzung jederzeit widerrufen, wenn der dienstliche Zweck entfällt. Wird aber auch die Privatnutzung gestattet, so ist ein solcher Widerruf nur möglich, wenn ausdrücklich ein Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde. Der Widerruf ist aber auch dann grundsätzlich nur nach billigem Ermessen möglich, d. h. nicht ohne einen sachlichen Grund. Dies ergibt sich aus dem Entgeltcharakter der Privatnutzung des Dienstpkw, da der Arbeitgeber Entgeltbestandteile nicht ohne weiteres widerrufen kann.

Probleme mit der Privatnutzung des Dienstwagens treten insbesondere bei drei Fallgruppen auf. Dies sind die Fälle der langanhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers, Zuweisung eines anderen Arbeitsgebiets und bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Bei der langanhaltenden Erkrankung eines Arbeitnehmers soll der Arbeitgeber berechtigt sein, ohne Gegenleistung nach Beendigung des Entgeltfortzahlungszeitraums dem Arbeitnehmer die private Nutzungsmöglichkeit des Pkw zu entziehen. Auch hier wird auf die Natur der privaten Nutzung als Entgeltbestandteil abgestellt. Selbstverständlich kann aber einzelvertraglich auch etwas anderes vereinbart werden.

Ist die Überlassung der dienstlichen und privaten Nutzung des Dienstwagens an eine bestimmte Tätigkeit gebunden (z. B. Geschäftsführung) und wird diese Tätigkeit durch den Arbeitgeber wirksam entzogen, so kann auch der Entzug der dienstlichen und privaten Nutzung des Pkw sachlich gerechtfertigt sein.

Bei einem Streit über die wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (Kündigungsschutzverfahren) ist dem Arbeitgeber in der Regel, insbesondere bei sofortiger Freistellung nach Ausspruch der Kündigung des Arbeitnehmers, daran gelegen, sowohl die dienstliche als auch insbesondere die private Nutzung des Dienstwagens dem Arbeitnehmer zu entziehen. Fordert der Arbeitgeber den Dienstwagen vor Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens zurück und stellt sich dann letztendlich heraus, dass die Kündigung unwirksam war, ist der Arbeitgeber hinsichtlich der Entziehung der privaten Nutzung des Dienstwagens schadensersatzpflichtig. Da die Nutzung nicht mehr als Naturalbezug für die Vergangenheit gewährt werden kann, ist dieser Schadensersatz in Geld zu leisten.

Umstritten ist, wie der Schaden zu berechnen ist. Das Bundesarbeitsgericht stellt auf eine konkrete Schadensermittlung ab. Dies können z. B. die Kosten für einen gleichwertigen angemieteten Pkw sein. Andere Stimmen in der Literatur wollen die Schadensberechnung anhand der gültigen Nutzungsausfallentschädigungstabellen bei Unfallschäden vornehmen, so z. B. anhand der ADAC-Tabelle.

Seit 1996 erfolgt im übrigen die Versteuerung der privaten Nutzung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abhängig vom Listenpreis des Pkw. Diese pauschale Versteuerung kann nur durch Erstellung eines Einzelnachweises, also Führen eines Fahrtenbuches, vermieden werden. Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn der Dienstwagen tatsächlich nur an wenigen Tagen im Jahr für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück genutzt wird.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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