Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit Sozialabgaben (07/2000)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.06.2000 eine Entscheidung veröffentlicht, wonach das von der alten Bundesregierung eingeführte Berechnungsmodell für Arbeitslosen- und Krankengeld teilweise verfassungswidrig ist.

Nach der bisher geltenden Regelung wurden auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf 13. bzw. 14. Monatsentgelt zwar Sozialbeiträge erhoben, bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes aber wurden diese Einmalzahlungen nicht mit einbezogen.

Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der z. B. ein festes Jahresgehalt von DM 80.000,00 hat, auch das Arbeitslosengeld auf dieser Berechnungsgrundlage erhält.
Ein Arbeitnehmer, der durch ein Grundgehalt von DM 60.000,00 und zusätzlichem Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt ebenfalls insgesamt auf DM 80.000,00 Jahresgehalt kommt, erhält aber Arbeitslosengeld nur auf der Berechnungsgrundlage von DM 60.000,00.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt dies gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, unter Berücksichtigung dieses Urteils bis Ende Juni 2001 eine neue Regelung in Kraft zu setzen.

Nach den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsministeriums soll allerdings versucht werden, die Umsetzung schon zum 01. Januar 2001 durchzuführen.

Wichtig ist hierbei auch noch, dass auch Ansprüche seit dem 01. Januar 1997, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, nunmehr unter Zugrundlegung der neuesten Rechtsprechung weiterverfolgt werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat für diese Altfälle vorgeschlagen, statt einer individuellen Neuberechnung auf die bisherige Berechnungsgrundlage einen pauschalen Aufschlag von 10 Prozent vorzunehmen.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts können unter www.bundesverfassungsgericht.de abgerufen werden.

Über die Autorin:
Karin Hummes-Flörke,
Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bremen

© arbeitsrecht.de - (khf)

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