srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (06/13)

BSG: Elterngeld - Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
Nach dem BEEG kann jeder Elternteil für jedes Kind die Voraussetzungen erfüllen. Das gilt auch bei Mehrlingsgeburten. Jedem Elternteil stehen somit bis zu zwölf Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. [BSG, Urteile vom 27.06.2013, Aktenzeichen B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

Sächsisches LSG: Schwerbehindertenrecht - Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw
Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw, wenn sie über ausreichend eigene Mittel verfügen. Das Sächsische LSG entschied, dass auch die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu keinem anderen Ergebnis führen. [Sächsisches LSG, Urteil vom 17.04.2013Aktenzeichen: L 8 SO 84/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

EuGH: Menschen mit Behinderung - EU-Staaten muessen Arbeitgeber zu Integration verpflichten
Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Italien hat dies nicht getan und damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der EuGH. [EuGH, Urteil vom 04.07.2013, Aktenzeichen: C-312/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

Bayerisches LSG: Arbeitslosengeld - Trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung keine Sperrzeit
Nach einem Abfindungsvertrag tritt hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber ohnehin hätte kündigen können. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) stellt in seinem Urteil klar, dass die Zahlung einer Abfindung allein keine Sperrzeit auslöst. [Bayerisches LSG, Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen: L 9 AL 42/10] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

LSG Stuttgart: Sozialhilfe - Kein Gebärdensprachkurs für Eltern eines gehörlosen Kindes
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahmne der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart. [LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013, Aktenzeichen L 7 SO 4642/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

LAG Baden-Württemberg: Prozesskostenhilfe - Beiträge für U3-Ganztagesbetreuung mindern Einkommen
Die Kinderbetreuung ist für Hilfeempfänger regelmäßig kostenfrei. Dies muss für Nichtleistungsempfänger im Rahmen der Prozesskostenhilfe dazu führen, dass notwenige Kinderbetreuungskosten als "Mehrbedarf" Einkommens mindernd berücksichtigt werden können. [LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2013, Aktenzeichen: 4 Ta 11/13] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Mainz: ALG II - Kürzung nur bei absichtlich herbeigeführter Kündigung rechtens
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für eine geringfügige Beschäftigung erhält. [SG Mainz, Urteil vom 02.07.2013Aktenzeichen.: S 15 AS 438/13 ER] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Gießen: Lebenspartnerschaft - Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht rückwirkend
Auch die überlebenden Partnerinnen/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben seit 01.01.2005 Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Anspruch besteht rückwirkend ab Inkrafttreten des Gesetzes, wenn die Lebenspartnerin/der Lebenspartner vorher verstorben ist. [SG Gießen, Urteil vom 19.06.2013, Aktenzeichen: S 4 R 403/10] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit« 

© arbeitsrecht.de - (ts)

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24.04.2013 | Aus dem Inhalt: LSG Baden-Württemberg: ALG II - Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen; BSG: Hartz IV - Regelbedarf für dreiköpfige Familie ist verfassungsgemäß; Hess. LSG: Rehabilitationsträger - Arbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen  [mehr]

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26.06.2013 | Aus dem Inhalt: BVerfG: Grundsicherung - Klage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos; LSG Berlin-Brandenburg: Interessenbekundungsverfahren - Teilnehmer eines Konditions- und Fitnesstests sind unfallversichert; Bayerisches LSG: ALG II - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete  [mehr]

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