srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (05/13)

BVerfG: Grundsicherung - Klage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos
Die Anrechnung des Einkommens von Lebensgefährten verletzt nicht die Rechte von Kindern in Hartz-IV-Familien. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. [BVerfG, Beschluss vom 29.05.2013, Aktenzeichen: 1 BvR 1083/09] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

LSG Berlin-Brandenburg: Interessenbekundungsverfahren - Teilnehmer eines Konditions- und Fitnesstests sind unfallversichert
Die Teilnahme einer Angestellten im Polizeidienst an einem – vom Arbeitgeber organisierten – sogenannten Interessenbekundungsverfahren für die Beamtenlaufbahn ist noch der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und nicht einem zukünftigen unversicherten Bewerbungsverfahren. [LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2013, Aktenzeichen: L 2 U 72/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

Bayerisches LSG: ALG II - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete
Zahlt ein Jobcenter die Miete eines minderjährigen ALG II-Empfängers direkt an den Vermieter, kann es von dem Vermieter auch dann keine Rückzahlung verlangen, wenn der ALG-Empfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen ist, aber das Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch fortbesteht. [Bayerisches LSG, Urteil vom 21.01.2013 , Aktenzeichen: L 7 AS 381/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

LSG Baden-Württemberg: Krankenversicherung - Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt
Die Fettabsaugung gehört grundsätzlich nicht zu den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen. Dies entschied der 4. Senat des LSG Baden-Württemberg im Fall einer an Übergewicht leidenden Frau, die sich ihre Fettdepots an den Oberschenkeln (sog. Reiterhosensysndrom) mittels Absaugung entfernen lassen wollte. [LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2013 , Aktenzeichen: L 4 KR 3517/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Mainz: Jobcenter - Nächtlicher Fußweg von der Arbeit ist Frau zumutbar
Einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II ist es zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen. [SG Mainz, Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen: S 10 AS 1221/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Heilbronn: Unfallversicherung - Sturz beim Holen der Geschäftspost ist Arbeitsunfall
Stürzt ein Unternehmer im Treppenhaus seines Geschäftshauses, wenn er die Geschäftspost aus dem Briefkasten holt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn er das Gebäude zudem privat als Wohnhaus nutzt, entschied das Sozialgericht Heilbronn. [SG Heilbronn, Urteil vom 17.05.2013, Aktenzeichen: S 3 U 2912/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Mainz: Berufsausbildungsbeihilfe - Arbeitsagentur muss Azubi Nebenkosten für Eigentumswohnung zahlen
Ein Lehrling mit Anspruch auf Beihilfe hat gegen die Agentur für Arbeit einen Anspruch auf Übernahme der Nebenkosten für die selbst genutzte Eigentumswohnung. Zwar ist dies im Sozialgesetzbuch nicht ausdrücklich erwähnt, für eine Differenzierung zwischen Mietwohnung und Eigentumswohnung besteht aber kein Grund. [SG Mainz, Urteil vom 09.04.2013, Aktenzeichen: S 4 AL 194/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Dresden: Unfallversicherung - Knieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall
Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit besteht. Das entschied das Sozialgericht Dresden. [SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 08.05.2013, Aktenzeichen: S 5 U 293/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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20.02.2013 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Grundrechte - Blinde dürfen als Heilpraktiker arbeiten; Hess. LSG: Unfallversicherung - Probleme nach Mobbing sind keine Berufskrankheit; OLG Karlsruhe: Amtspflicht - Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen  [mehr]

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24.04.2013 | Aus dem Inhalt: LSG Baden-Württemberg: ALG II - Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen; BSG: Hartz IV - Regelbedarf für dreiköpfige Familie ist verfassungsgemäß; Hess. LSG: Rehabilitationsträger - Arbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen  [mehr]

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24.07.2013 | Aus dem Inhalt: BSG: Elterngeld - Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen; Sächsisches LSG: Schwerbehindertenrecht - Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw; EuGH: Menschen mit Behinderung - EU-Staaten muessen Arbeitgeber zu Integration verpflichten  [mehr]

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