srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (04/13)

BAG: Gesetzliche Rentenversicherung - Betriebsrente erhöht sich nicht wegen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Auch nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Versorgungsordnung nicht dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die Erhöhung nicht erfolgt. [BAG, Urteil vom 23.04.2013, Aktenzeichen: 3 AZR 475/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

BSG: Gesetzliche Krankenversicherung - Kassenpatienten dürfen Reha-Klinik nicht frei wählen
Für eine Reha-Behandlung dürfen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen nicht einfach ihre Wunschklinik auswählen. Viele Einrichtungen bleiben selbst dann außen vor, wenn die Patienten bereit sind, Mehrkosten aus eigener Tasche zu zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. [BSG, Urteile vom 07.05.2013, Aktenzeichen: B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

BVerwG: Schwerbehindertenquote - Auch Transfergesellschaften müssen Ausgleichsabgabe zahlen
Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Denn die übernommenen Mitarbeiter bleiben, auch wenn sie Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer. [BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, Aktenzeichen: 5 C 20.12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

BSG: Grundsicherung - Kindergeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden
Das Jobcenter darf bei der Berechnung des Grundsicherungsbedarfs das Kindergeld - eines im Heim lebenden schwerbehinderten Kindes - nicht als Einkommen der Mutter anrechnen. Aufgrund der durchgehenden Unterbringung in der Einrichtung bilden beide keine Bedarfsgemeinschaft. [BSG, Urteil vom 16.04.2013, Aktenzeichen: B 14 AS 81/12 R] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

LSG Rheinland-Pfalz: Grundsicherung - Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV ist verfassungsgemäß
Elterngeld ist bei der individuellen Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") als ein die Leistung minderndes Einkommen zu berücksichtigen. In einem aktuellen Urteil erläutert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, warum dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein soll. [LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen: L 6 AS 623/11]weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

Hess. LSG: Gesetzliche Rentenversicherung - Ehrenamtliche Tätigkeit kann nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden
Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit können nicht in analoger Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB VI als Anrechnungszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes liegt nicht vor; der Gesetzgeber hat sich bewusst zur Normierung eines abschließenden Katalogs von Anrechnungszeiten entschlossen. [Hess. LSG, Urteil vom 26.03.2013, Aktenzeichen: L 2 R 128/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Karlsruhe: Entschädigung - Kein Geld für die Teilnahme an Gerichtsterminen
Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in eigener Sache als Kläger an einer mündlichen Verhandlung teil, steht ihm hierfür regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust zu. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. [SG Karlsruhe, Beschluss vom 22.04.2013, Aktenzeichen: S 1 KO 1420/13 bis S 1 KO 1429/13] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Frankfurt/M.: Hilfsmittel - Krankenkasse muss für die Mobilität behinderter Kinder sorgen
Die Krankenkassen müssen unter Umständen elektrische Schiebe- und Bremshilfen für Kinderrollstühle bezahlen. Aus dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main geht auch hervor, welche Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt sein müssen. [SG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen: S 25 KR 525/1] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Mainz: Gesundheitsvorsorge - Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt
Schwere Erkrankungen aufgrund einer Schweinegrippeimpfung werden unter Umständen als Arbeitsunfallfolgen anerkannt. Das Sozialgericht Mainz erläutert in seinem Urteil, warum eine besondere berufliche Gefährdung die Impfung zum Arbeitsunfall macht. [SG Mainz, Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen: S 10 U 48/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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