srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (03/13)

LSG Baden-Württemberg: ALG II - Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen
Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss das Jobcenter die aufgelaufenen Mietschulden nicht übernehmen. [LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.2013, Aktenzeichen: L 2 AS 842/13 ER-B] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

BSG: Hartz IV - Regelbedarf für dreiköpfige Familie ist verfassungsgemäß
Die Höhe des Regelbedarfs zur Grundsicherung für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nicht zu niedrig bemessen. Denn die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe ist verfassungsgemäß. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. [BSG, Urteil vom 28.03.2013, Aktenzeichen: B 4 AS 12/12 R] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

Hess. LSG: Rehabilitationsträger - Arbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen
Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag aber nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten. [Hess. LSG, Urteil vom 09.04.2013, Aktenzeichen: L 6 AL 160/09] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

LSG Rheinland-Pfalz: ALG II - Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft
Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II leisten muss. Das hat das Landessozialgericht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. [LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2013, Aktenzeichen: L 3 AS 69/13 B ER] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

BSG: Gesetzliche Unfallversicherung - Bäckereien und Konditoreien dürfen in gleiche Tarifstelle veranlagt werden
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Insbesondere steht dem Unfallversicherungsträger ein Gestaltungsspielraum bei der Bildung von Gefahrklassen zu. [BSG, Urteile vom 11.04.2013, Aktenzeichen.: B 2 U 4/12 R , B 2 U 8/12 R] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Dortmund: Alterssicherung - Beamte dürfen bei der Kindererziehungszeit nicht benachteiligt werden
Eltern von vor 1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung auch dann eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. So das Sozialgericht Dortmund. [SG Dortmund, Urteil vom 22.03.2013, Aktenzeichen: S 34 R 1594/10] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Dresden: ALG II - Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten
Das Jobcenter kann Arbeitslosengeld II nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. [SG Dresden, Beschluss vom 04.04.2013, Aktenzeichen: S 20 AS 1118/13 ER] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

EuGH: Arbeitslosenunterstützung - Grenzgänger haben kein Wahlrecht mehr zwischen Mitgliedstaaten
Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. [EuGH, Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen: C-443/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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