srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (02/13)

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Wartezeiten für Betriebsrenten
Versorgungsordnungen dürfen festlegen, dass Arbeitnehmer nur dann eine betriebliche Altersversorgung erhalten, wenn sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen können. [BAG, Urteil vom 12.02.2013 - Aktenzeichen: 3 AZR 100/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit« 

BAG: Schwerbehinderung - Indizien für Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren des Bundestags fehlen
Ein Stellenbewerber, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines im AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. [BAG, Urteil vom 21.02.2013 - Aktenzeichen: 8 AZR 180/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit« 

BVerwG: Kündigung Schwerbehinderter - Sonderkündigungsschutz nur bei Zusammenhang mit der Behinderung
Schwerbehinderte Menschen genießen auch bei außerordentlichen Kündigungen einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser greift jedoch nur, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der jeweiligen Beeinträchtigung ergibt. Für einen Fall von Spritklau hat das BVerwG diesen Zusammenhang verneint. [BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 - Aktenzeichen: 5 C 16.11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

BSG: Grundsicherung - Hartz IV für schwangere Frauen aus EU-Staaten
Schwangere EU-Ausländerinnen dürfen nicht generell und dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Jobcenter müssen ihnen unter Umständen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewähren. [BSG, Urteil vom 30.01.2013 - Aktenzeichen: B 4 AS 54/12 R] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

Bayer. LSG: Landwirtschaftliche Alterskasse - Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
Zur Frage der Beitragspflicht für Ehefrauen von Landwirten und den Voraussetzungen einer Befreiung von der Beitragslast hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen. [Bayer. LSG, Urteil vom 18.12.2012 - Aktenzeichen: L 1 LW 31/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Karlsruhe: Gründungszuschuss - Jobagentur ist an Zusage per E-Mail gebunden
Stellt das Jobcenter per E-Mail einen Gründungszuschuss in Aussicht, so kann sie später die Vergabe nicht mit Verweis auf ihr Ermessen ablehnen. Zwar ist dies formal keine Zusicherung; beim Antragsteller wurde aber ein berechtigtes Vertrauen in die Fördervoraussetzungen begründet. [SG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2013 - Aktenzeichen: S 16 AL 949/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit« 

SG Berlin: Arbeitsunfall - Der Weg in die Kantine ist versichert, der in die Raucherecke nicht
Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit und - anders als die Nahrungsaufnahme - ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. [SG Berlin, Urteil vom 23.01.2013 - Aktenzeichen: S 68 U 577/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

LSG Nordrhein-Westfalen: Unfallschutz - Gassi gehen mit Hund und Diensthandy ist versichert
Nutzt der Arbeitnehmer die Rufbereitschaft für einen Spaziergang mit seinem Hund und kommt es dabei infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar. [LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012 - Aktenzeichen: L 15 U 270/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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20.02.2013 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Grundrechte - Blinde dürfen als Heilpraktiker arbeiten; Hess. LSG: Unfallversicherung - Probleme nach Mobbing sind keine Berufskrankheit; OLG Karlsruhe: Amtspflicht - Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen  [mehr]

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24.04.2013 | Aus dem Inhalt: LSG Baden-Württemberg: ALG II - Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen; BSG: Hartz IV - Regelbedarf für dreiköpfige Familie ist verfassungsgemäß; Hess. LSG: Rehabilitationsträger - Arbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen  [mehr]

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26.06.2013 | Aus dem Inhalt: BVerfG: Grundsicherung - Klage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos; LSG Berlin-Brandenburg: Interessenbekundungsverfahren - Teilnehmer eines Konditions- und Fitnesstests sind unfallversichert; Bayerisches LSG: ALG II - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete  [mehr]

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