srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (01/13)

BVerwG: Grundrechte - Blinde dürfen als Heilpraktiker arbeiten
Auch blinde Menschen dürfen in Deutschland als Heilpraktiker arbeiten, denn es gibt genug Erkrankungen, die man etwa über den Tastsinn diagnostizieren und behandeln kann. [BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - Aktenzeichen: 3 C 26.11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

Hess. LSG: Unfallversicherung - Probleme nach Mobbing sind keine Berufskrankheit
Gesundheitliche Probleme nach Mobbing am Arbeitsplatz sind weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. [Hess. LSG, Beschluss vom 23.10.2012 - Aktenzeichen: L 3 U 199/11] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

OLG Karlsruhe: Amtspflicht - Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen
Wenn ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse einem Kunden falsche Versprechungen macht, muss die Versicherung dafür einstehen. Denn grundsätzlich darf der Bürger von der Rechtmäßigkeit der Verwaltung ausgehen, meinte das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung. [OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 - Aktenzeichen: 12 U 105/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«
 
LSG Rheinland-Pfalz: Zuschussleistungen - Jobcenter muss Auszubildendem Gasofen bezahlen
Die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens sind als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. [LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.11.2012 - Aktenzeichen: L 6 AS 573/12 B ER] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«
 
LSG Niedersachsen-Bremen: Arbeitsunfall - Versicherungsschutz trotz privaten Treffens
Bei einer Geschäftsreise entfällt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während privater Abendessen. Danach lebt er wieder auf. Denn private Freizeitaktivitäten sind bei Geschäftsreisen üblich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.09.2012 - Aktenzeichen: L 3 U 28/12] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

SG Frankfurt am Main: Arbeitslosengeldsperre - Datenmissbrauch kostet Jobcentermitarbeiter die eigene Arbeitsstelle
Wer als Mitarbeiter eines Jobcenters behördliche Daten für private Zwecke verwendet, verliert nicht nur seinen eigenen Job, sondern riskiert auch noch eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. [SG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.10.2012 - Aktenzeichen: S 15 AL 510/10] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

LSG Rheinland-Pfalz: Wegeunfall - Übernachtung bei Freundin kostet den Versicherungsschutz
Ist der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung, so liegt bei einem Verkehrsunfall kein versicherter Wegeunfall vor. [LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2012 - Aktenzeichen: L 4 U 225/10] weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

Neue Leistungen für Demenzkranke: Erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen bei Pflegestufe 0
Im Bereich Pflege hat sich durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz seit Anfang 2013 viel geändert. Die Soziale Sicherheit gibt in Heft 2/2013 einen umfassenden Überblick über die wichtigsten neuen Regeln – mit ergänzenden Praxistipps für Betroffene und ihre Angehörige weiterlesen auf »Soziale Sicherheit«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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20.03.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Betriebliche Altersversorgung - Wartezeiten für Betriebsrenten; BAG: Schwerbehinderung - Indizien für Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren des Bundestags fehlen; BVerwG: Kündigung Schwerbehinderter - Sonderkündigungsschutz nur bei Zusammenhang mit der Behinderung  [mehr]

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24.04.2013 | Aus dem Inhalt: LSG Baden-Württemberg: ALG II - Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen; BSG: Hartz IV - Regelbedarf für dreiköpfige Familie ist verfassungsgemäß; Hess. LSG: Rehabilitationsträger - Arbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen  [mehr]

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24.07.2013 | Aus dem Inhalt: BSG: Elterngeld - Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen; Sächsisches LSG: Schwerbehindertenrecht - Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw; EuGH: Menschen mit Behinderung - EU-Staaten muessen Arbeitgeber zu Integration verpflichten  [mehr]

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26.06.2013 | Aus dem Inhalt: BVerfG: Grundsicherung - Klage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos; LSG Berlin-Brandenburg: Interessenbekundungsverfahren - Teilnehmer eines Konditions- und Fitnesstests sind unfallversichert; Bayerisches LSG: ALG II - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete  [mehr]

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