Aus dem Inhalt: BVerwG: Stellenausschreibung - Nicht jeder Fehler bei der Bewerberauswahl führt zu Schadensersatz; BVerwG: Personalvertretungsrecht - Informationsanspruch des Personalrats bei BEM; BVerwG: Dienstliche Beurteilung - Besonderheiten der Anlassbeurteilung präzisiert [mehr]
Aus dem Inhalt: OVG Lüneburg: Berufung ins Beamtenverhältnis - Adipositas zweiten Grades ist keine Behinderung im Sinne des Grundgesetzes; BVerwG: Unterrichtsverpflichtung - Keine individuelle Festlegung der Pflichtstundenzahl; BAG: Öffentlicher Dienst - Kein tariflicher Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses [mehr]
Aus dem Inhalt: BVerwG: Beamtenrecht - Mindestaltersgrenze für Aufstieg in höhere Laufbahn verfassungswidrig; OVG Lüneburg: Versetzung in den Ruhestand - Dienstherr hat Dienstunfähigkeit zu beweisen; BAG: Begrenze Dienstfähigkeit - Prognose muss auf aktuellem Wissensstand des Dienstherrn beruhen [mehr]
Aus dem Inhalt: BAG: Loyalitätspflicht im öffentlichen Dienst - Aufruf zur Revolution als Kündigungsgrund; VG Gießen: Beamtenrecht - Hinausschieben des Ruhestandes nur vor Erreichen der Altersgrenze; VGH Baden-Württemberg: Kinderpornographie - Lehrer ist trotz Therapie aus dem Dienst zu entfernen [mehr]
Aus dem Inhalt: BVerwG: Jugendvertreter - Beamter auf Widerruf hat keinen Weiterbeschäftigungsschutz; BAG: Teilzeit- und Befristungsgesetz - Bundesarbeitsgericht zum Rechtsmissbrauch von Kettenbefristungen; BVerwG: Personalrat - Mitbestimmung auch beim Absehen von der Ausschreibung [mehr]
Aus dem Inhalt: VG Freiburg: Elternzeit - Teilzeitbeschäftigung von Lehrern erstreckt sich auch auf die Sommerferien; OVG Sachsen-Anhalt: Dienstunfall - Erweiterung des Unfallbegriffs auf bestimmte Krankheiten; LAG Hamm: Funktionsvorbehalt - Erfolglose Bewerbung eines Angestellten auf eine Beamtenstelle [mehr]
Aus dem Inhalt: LSG Hessen: Berufsgenossenschaft muss zahlen - Meniskuserkrankung eines Müllwerkers ist Berufskrankheit; BAG: Erfolgsorientierte Bezahlung - Geringeres Leistungsentgelt bei fehlender Dienstvereinbarung; BAG: Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach § 7 Abs. 3 BUrlG bei längerer Krankheit [mehr]
Aus dem Inhalt: OVG Rheinland-Pfalz: Mitbestimmung - Aufgabenentzug läßt nicht auf "andere" Tätigkeit schließen; BVerwG: Beamte in Teilzeit - Ausgleichsfreie Mehrarbeit ist keine Ungleichbehandlung; Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen: Personalratswahlen - Unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes [mehr]
Aus dem Inhalt: BVerwG: Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; VG Göttingen: Personalrat - Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen; OVG Rheinland-Pfalz: Schichtdienst - Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen [mehr]
Aus dem Inhalt: BVerwG: Altersgrenze für Verbeamtung - Lehrer dürfen auch noch mit 40 Jahren Beamte werden; OVG Nordrhein-Westfalen: Europäische Menschenrechtskonvention - Kein Streikrecht für deutsche Beamte; BAG: Öffentlicher Dienst - Jüngere Beschäftigte bekommen zu wenig Urlaub [mehr]
Aus dem Inhalt: Thüringer OVG: Beamtenbeförderung - Ergebnisliste reicht nicht; VG Gießen: Konkurrentenklage - Altersbeförderungsverbot für ausgewählten Bewerber; ArbG Magdeburg: Bundesagentur für Arbeit - Sachwidrige Versetzung ist trotz Personalratbeteiligung unwirksam [mehr]
Aus dem Inhalt: BVerwG: Eingruppierung - Auch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus; Niedersächsisches OVG: Personalvertretungsrecht - Abberufener Geschäftsführer hat keine Beteiligtenstellung; VG Koblenz: Soldatenrecht - Schadenersatzpflicht bei schlecht gesicherter Ladung [mehr]
18.07.2012 | Aus dem Inhalt: VG Freiburg: Elternzeit - Teilzeitbeschäftigung von Lehrern erstreckt sich auch auf die Sommerferien; OVG Sachsen-Anhalt: Dienstunfall - Erweiterung des Unfallbegriffs auf bestimmte Krankheiten; LAG Hamm: Funktionsvorbehalt - Erfolglose Bewerbung eines Angestellten auf eine Beamtenstelle [mehr]
20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe [mehr]
17.08.2011 | Aus dem Inhalt: EuGH: Urlaub von Dienstordnungsangestellten verfällt nicht; Hamburgisches OVG: Personalrat muss über dieselbe Maßnahme erneut entscheiden; VGH Baden-Württemberg: Anziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit [mehr]
06.07.2011 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Personalrat bekommt nur notwenige Streitgebühren erstattet, BAG: Zu alt zum Fliegen?, BAG: Betriebsratsanhörung nach Wahlanfechtung. [mehr]
19.01.2012 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Eingruppierung - Auch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus; Niedersächsisches OVG: Personalvertretungsrecht - Abberufener Geschäftsführer hat keine Beteiligtenstellung; VG Koblenz: Soldatenrecht - Schadenersatzpflicht bei schlecht gesicherter Ladung [mehr]
25.04.2012 | Nimmt ein örtliches Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht. [mehr]
13.03.2012 | Der Auskunftsanspruch des Personalrats umfasst auch die außer- und übertariflichen Vergütungen, da diese Informationen als Fragen der Lohngestaltung im Unternehmen für seine Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind. [mehr]
26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. [mehr]
05.02.2013 | (Frankfurt). – Der »Deutsche Personalräte-Preis 2013«, eine Initiative der Zeitschrift »Der Personalrat« in Kooperation mit dem DGB-Bundesvorstand, wird in diesem Jahr bereits zum dritten Mal vergeben. Die Auszeichnung will die Arbeit von Personalräten öffentlich machen, ihre Arbeit wertschätzen und die Interessenvertreter motivieren, die Initiative zu ergreifen und sich kreativ und gestaltend für die Belange der Beschäftigten einzusetzen. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
29.04.2013 | Am 31. Mai 2013 endet die Bewerbungsfrist für den diesjährigen "Deutschen Personalräte-Preis". Die renommierte Auszeichnung ist eine Initiative der Fachzeitschrift "Der Personalrat". Sie wird jährlich vom Bund-Verlag, Frankfurt, gemeinsam mit der HUK-COBURG verliehen. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
18.04.2011 | Internet und Intranet bieten auch der Personalvertretung interessante Möglichkeiten, um mit den Beschäftigten in ihrer Dienststelle in Kontakt zu bleiben. Ein Blog kann die Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats enorm fördern. [mehr]
11.09.2012 | Arbeitgeber fragen häufig nicht allein aus Mitgefühl nach dem Gesundheitszustand. Zwar schreiben das AGG, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und andere Bestimmungen die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen vor. Dennoch sehen Arbeitgeber Menschen mit gesundheitlichen Defiziten oft als Kostenrisiko an. [mehr]
