Aus dem Inhalt: EuGH: Urlaub von Dienstordnungsangestellten verfällt nicht; Hamburgisches OVG: Personalrat muss über dieselbe Maßnahme erneut entscheiden; VGH Baden-Württemberg: Anziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit [mehr]
Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe [mehr]
Aus dem Inhalt: BVerwG: Personalrat bekommt nur notwenige Streitgebühren erstattet, BAG: Zu alt zum Fliegen?, BAG: Betriebsratsanhörung nach Wahlanfechtung. [mehr]
17.08.2011 | Aus dem Inhalt: EuGH: Urlaub von Dienstordnungsangestellten verfällt nicht; Hamburgisches OVG: Personalrat muss über dieselbe Maßnahme erneut entscheiden; VGH Baden-Württemberg: Anziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit [mehr]
06.07.2011 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Personalrat bekommt nur notwenige Streitgebühren erstattet, BAG: Zu alt zum Fliegen?, BAG: Betriebsratsanhörung nach Wahlanfechtung. [mehr]
20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe [mehr]
25.08.2004 | Das Betriebsverfassungsgesetz stellt Auszubildender in der betrieblichen Interessenvertretung ausdrücklich unter Schutz. Auch das Bundespersonalvertretungsgesetz enthält eine dem § 78a BetrVG nachgebildete Regelung; jedoch mit einigen Abweichungen. [mehr]
07.04.2011 | Mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement haben Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen seit 2004 ein Instrument für einen umfassenden Gesundheitsschutz an der Hand. Prävention und Integration stehen im Mittelpunkt. [mehr]
07.12.2011 | Bei einem Streit um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Ablösung einer Ruhegeldsatzung ist der ehemalige Hauptgeschäftsführer nicht rechtsmittelbefugt, da er lediglich ein mittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. [mehr]
21.09.2006 | Die Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung zur Beschäftigung von "Ein-Euro-Kräften" ist unbeachtlich. Diesbezügliche Einwände der Personalräte sind nicht durch das gesetzliche Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung gedeckt. Vorliegend hat das VG Berlin (Fachkammer für Personalvertretungssachen) über die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" zu entscheiden. [mehr]
26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. [mehr]
18.11.2011 | Sollen Polizisten im Dienst anonym bleiben oder für jedermann identifizierbar sein? Sind sie Servicekräfte oder Ordnungshüter? Das sind die Kernfragen eines Streits, der um ein paar Quadratzentimeter Blech ausgebrochen ist. [mehr]
11.07.2011 | Das Klischee vom "faulen Beamten" hat mit der Wirklichkeit im öffentlichen Dienst sehr wenig zu tun. Immer neue Aufgaben und Stelleneinsparungen sorgen dafür, dass bei Polizei oder Schulen vielerorts die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Wie kann die Personalvertretung die Beschäftigten unterstützen? [mehr]
18.04.2011 | Internet und Intranet bieten auch der Personalvertretung interessante Möglichkeiten, um mit den Beschäftigten in ihrer Dienststelle in Kontakt zu bleiben. Ein Blog kann die Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats enorm fördern. [mehr]
