prExtra - Newsletter für Personalräte (12/13)

BVerfG: Altersdiskriminierung - Höchstaltersgrenze gilt auch für Bayerische Landräte
Das Bundesverfassungsgericht hat einen umtriebigen Landespolitiker ausgebremst. Dass dieser mit 75 Jahren noch als Landrat kandidierten wollte, aber nach Landesrecht nicht durfte, fanden die Verfassungsrichter nicht Alters diskriminierend. [BVerfG, Urteil vom 26.08.2013, Aktenzeichen: 2 BvR 441/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VGH Hessen: Alterdiskriminierung - Hessen muss Lehrer vorerst nicht über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Antrag eines Studienrats auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus abgelehnt. Der VGH hob damit eine anderslautende Entscheidung des VG Frankfurt am Main auf. [VGH Hessen, Beschluss vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 1 B 1638/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Koblenz: Beamtenverhältnis - Rechtswidrige Entlassung eines Soldaten in der Probezeit 
Das herablassende Verhalten eines Soldaten gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten reicht nicht für seine Entlassung in der Probezeit. Auf eine fehlende charakterliche Eignung - auch für die Zukunft - kann hieraus nicht geschlossen werden. [VG Koblenz, Urteil vom 08.10.2013, Aktenzeichen: 1 K 438/13.KO] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Gießen: Konkurrentenklage - Stellenausschreibung muss nach Strukturreform wiederholt werden
Entspricht ein ausgeschriebener Dienstposten nach Inkrafttreten einer Strukturreform nicht mehr der tatsächlich zu schaffenden Stelle, so kann die unter der alten Ausschreibung getroffene Auswahlentscheidung auch nicht zur Besetzung der neuen Stelle führen. [VG Gießen, Beschluss vom 08.10.2013Aktenzeichen: 5 L 1274/13.GI] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Darmstadt: Hessisches Beamtengesetz - Lehrer kann sich nicht auf Wegfall des Beförderungsverbots berufen
Das Land Hessen ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht verpflichtet, einen kurz vor Eintritt in den Ruhestand stehenden Lehrer zum Schulleiter zu befördern. Daran ändert auch nichts, dass in der ab März 2014 geltenden Fassung des Hessischen Beamtengesetzes das Verbot der Altersbeförderung nicht mehr enthalten sein wird. [VG Darmstadt, Urteil vom 10.10.2013, Aktenzeichen 1 K 655/13.DA. ] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Koblenz: Qualifizierter Dienstunfall - Soldat erhält höheres Ruhegehalt nach Flugzeugcrash
Erleidet der Pilot eines Kampfflugzeug aufgrund von Fehleinschätzungen und Informationsdefiziten, für die er keine Verantwortung trägt, beim Landeanflug einen schweren Unfall, so ist dies als qualifizierter Dienstunfall zu bewerten. [VG Koblenz, Urteil vom 19.11.2013, Aktenzeichen: 1 K 639/13.KO] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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01.01.1970 |  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (02/11)

20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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