prExtra - Newsletter für Personalräte (11/13)

BVerwG: Prognosemaßstab - Gesundheitliche Eignung von Probebeamten
Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung überwiegend wahrscheinlich ist. Gleiches gilt für den Fall, dass mit häufigen und erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten gerechnet werden muss. [BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 2 C 16.12] weiterlesen auf »Der Personalrat« 

BVerwG: Truppenärztliche Versorgung - Bundeswehr muss Soldatin künstliche Befruchtung zahlen
Die Bundeswehr muss einer Soldatin im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung die Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Richter stellten außerdem fest, dass es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage zur truppenärztlichen Versorgung fehlt. [BVerwG, Urteil vom 10.10.2013, Aktenzeichen: 5 C 29.12] weiterlesen auf »Der Personalrat« 

OVG Rheinland-Pfalz: Hinterbliebenenversorgung - Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit
Der Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, steht ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zu, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine "Versorgungsehe" gehandelt hat. [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2013, Aktenzeichen: 2 A 11261/12.OVG] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Sachsen-Anhalt: Beamtenverhältnis - OVG hält Übergang auf Träger der Grundsicherung für verfassungsgsgemäß
Die Regelung in § 6c SGB II, wonach ein Beamtenverhältnis von Beamten, die im Jobcenter eingesetzt werden, auf den kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsssuchende übergeht, ist verfassungsgemäß, entschied das OVG Magdeburg. Voraussichtlich wird aber noch das Bundesverfassungsgericht über die Vorschrift entscheiden. [OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 12.11.2013, Aktenzeichen: 1 L 9/13 u.a.] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Gelsenkirchen: Dienstleistungspflicht - Versetzungen von Beamten der Postbank AG war rechtswidrig
Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. [VG Gelsenkirchen, Urteile vom 29.10.2013, Aktenzeichen: 12 K 1950/12 u.a.] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Hannover: Treuepflicht - Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft erteilen
Ein Archäologieoberrat i.R. muss seiner ehemaligen Dienststelle Auskunft über den Verbleib vermisster Fundstücke geben. Er ist auf Grund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht, die auch im Ruhestand fortwirkt, zur Information verpflichtet. [VG Hannover, Beschluss vom 21.10.2013, Aktenzeichen: 13 B 6448/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Koblenz: Beamtenrecht - Nahrungsergänzungsmittel sind nicht beihilfefähig
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel oder Diätkost) nicht beihilfefähig sind. [VG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013, Aktenzeichen: 6 K 486/13.KO] weiterlesen auf »Der Personalrat« 

VG Düsseldorf: Allgemeiner Verwaltungsdienst - Kopftuch kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin
Der Kreis Mettmann muss über den Antrag einer Muslima auf Einstellung als Beamtin auf Probe neu entscheiden. Die Frau möchte aus religiösen Gründen auch während des Dienstes ein Kopftuch tragen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben sie in der mündlichen Verhandlung eingehend persönlich befragt. [VG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2013, Aktenzeichen: 26 K 5907/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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