prExtra - Newsletter für Personalräte (10/13)

VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden
Der Dienstherr kann einem jungen Polizeibeamten, der vor Antritt der Ausbildung Cannabis konsumiert hat, die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Drogenkonsum steht generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften. [VG Koblenz, Beschluss vom 09.08.2013, Aktenzeichen: 6 L 790/13.KO] weiterlesen auf »Der Personalrat«

Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben
Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Ein Zeitsoldat hat keinen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr, weil er zwischenzeitlich zum Juniorprofessor berufen wurde. Dies gilt zumindest dann, wenn er die Chance einer Hochschullehrerkarriere mit Hilfe des bundeswehrfinanzierten Studiums selbst herbeigeführt hat. [Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 1 Bf 256/12.Z] weiterlesen auf »Der Personalrat«

LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg 
Ein freigestellter Personalrat kann bei der fiktiven Nachzeichnung der üblichen beruflichen Entwicklung nicht verlangen, dass er am beschleunigten Stufenaufstieg teilnimmt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber die Verkürzung der Stufenlaufzeit auf sachlich begründete Einzelfälle beschränken möchte. [LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.08.2013, Aktenzeichen: 1 Sa 33/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

BVerwG: Dienstliche Veranstaltung - Gesundheitsschaden durch Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall
Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, können diese unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden. [BVerwG, Urteil vom 29.08.2013, Aktenzeichen: 2 C 1.12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Lüneburg: Gleichbehandlungsgrundsatz - Besetzung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Schaffung von Beförderungsdienstposten lediglich als Teilzeitstellen rechtmäßig ist, da der Bewerberkreis unzulässig eingeschränkt sein könnte. Dies dürfte kaum mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sein. [OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 19.09.2013, Aktenzeichen: 5 ME 153/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Neustadt/Wstr.: Pensionsrückstellungen - Gemeinde hat keinen Erstattungsanspruch für abgeordnete Beamte
Eine Verbandsgemeinde, die sich vertraglich verpflichtet hat Beamte an den Landkreis zwecks Aufgabenwahrnehmung in der ARGE abzuordnen, hat gegen den Landkreis keinen Anspruch auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für diese Mitarbeiter. [VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 29.07.2013, Aktenzeichen: 3 K 1080/12.NW] weiterlesen auf »Der Personalrat«

ArbG Hamburg: Polizist -Totenkopf-Foto auf Facebook ist kein Kündigungsgrund
Ein Polizei-Angestellter stellt das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze auf seine Facebook-Seite. Aufgenommen wurde das Bild vor einer jüdischen Schule in Hamburg. Der Mann klagte vor Gericht gegen seine Kündigung - und bekam nun Recht. [ArbG Hamburg, Urteil vom 19.09.2013, Aktenzeichen: 27 Ca 207/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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17.08.2011 | Aus dem Inhalt: EuGH: Urlaub von Dienstordnungsangestellten verfällt nicht; Hamburgisches OVG: Personalrat muss über dieselbe Maßnahme erneut entscheiden; VGH Baden-Württemberg: Anziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit  [mehr]

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