prExtra - Newsletter für Personalräte (09/13)

VG Braunschweig: Seminarteilnahme - Anspruch auf vollen Zeitausgleich für Personalratsschulungen
Personalräte, die an Einführungsseminaren zum Personalvertretungsgesetz teilnehmen, müssen dafür keine Freizeit opfern. Das gilt auch, wenn die für die Seminarteilnahme aufgewendete Zeit über die eigentliche Wochenarbeitszeit hinausgeht – etwa bei Teilzeitkräften. Das geht aus einer Entscheidung des VG Braunschweig hervor. [VG Braunschweig, Urteil vom 25.06.2013, Aktenzeichen: 7 A 205/12 ] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Gießen: Rufbereitschaft - Auch der Vertreter hat Anspruch auf Zeitausgleich
Der Vertreter eines vorrangig zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten hat - ebenso wie dieser - Anspruch auf eine Zeitgutschrift. Auch wenn die entsprechende Dienstanweisung dies nicht vorsieht, besteht kein sachlicher Grund, dem Vertreter einen Zeitausgleich vorzuenthalten. [VG Gießen, Urteil vom 18.07.2013, Aktenzeichen: 5 K 2148/12.GI] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Würzburg: Ruhestandsbeamter - Urlaubsabgeltung auf unionsrechtlichen Mindesturlaub beschränkt
Ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter kann einen Urlaubsabgeltungsanspruchs nur in Höhe des unionsrechtlich gewährleisten Mindesturlaubs geltend machen. Für die Abgeltung eines Zeitguthabens gibt es keine Rechtsgrundlage. [VG Würzburg, Urteil vom 20.06.2013,Aktenzeichen: W 1 K 13.510]weiterlesen auf »Der Personalrat« 

VG München: Kein Dienstunfall - Versicherungsschutz endet vor der Toilettentür
Ein Unfall in dienstlichen Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Sprich: Beim Essen oder auf der Toilette ist ein Beamter Privatmann. [VG München, Urteil vom 08.08.2013, Aktenzeichen: M 12 K 13.1024] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Sachsen-Anhalt: Fortbildungsveranstaltung - Personalrat hat bei Teilnehmerauswahl mitzubestimmen
Der Personalrat hat bei der Festlegung des teilnahmeberechtigten Personenkreises einer Fortbildungsveranstaltung ein Mitbestimmungsrecht, da das Interesse der Beschäftigten an einer möglichst gerechten Verteilung der Fortbildungschancen berührt ist. [OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.06.2013, Aktenzeichen: 6 L 2/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

LAG Berlin-Brandenburg: Repräsentationsgrundsatz - Beteiligung des örtlichen Personalrats bei Kündigungen
Ist der Leiter einer "Gesamtdienststelle" zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dort beschäftigten Mitarbeiters der dortige Personalrat und nicht der Gesamtpersonalrat zu beteiligen. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2013, Aktenzeichen: 6 Sa 272/13] weiterlesen auf »Der Personalrat« 

VG Arnsberg: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Land darf ausschließlich Frauen zu Gleichstellungsbeauftragten bestellen
Ein abgelehnter männlicher Bewerber auf die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Landesgleichstellungsgesetz ausdrücklich bestimmt, dass für diese Position eine Frau zu bestellen ist. Diese Bestimmung ist durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. [VG Arnsberg, Urteil vom 14.08.2013, Aktenzeichen: 2 K 2669/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VGH Baden-Württemberg: Keine Willkür - Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen
Ein Professor einer Hochschule, der über zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat anlässlich einer neuen Raumorganisation keinen Anspruch auf erneute Unterbringung in einem Einzelzimmer. [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.2013, Aktenzeichen: 4 S 1020/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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