prExtra - Newsletter für Personalräte (08/13)

Hess. LSG: Beamtenverhältnis -Behinderter Lehrer muss gleichgestellt werden
Ein behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen, wenn er sonst seinen Arbeitsplatz nicht behalten könnte. Er hat daher Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist nicht ausreichend. [Hess. LSG, Urteil vom 16.07.2013, Aktenzeichen: L 6 AL 116/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

BAG: Ordnungsgemäße Beteiligung - Bedenken des Personalrats können eine fristlose Kündigung erschweren
Beschließt ein Gemeinderat die Kündigung eines Arbeitnehmers, hat der Bürgermeister vor Ausspruch der Kündigung gewissenhaft zu prüfen, ob die Stellungnahme des Personalrats Anlass zu Bedenken an der Entlassung gibt. Unter Umständen muss er die Angelegenheit dem Gemeinderat noch einmal zuleiten – so das Bundesarbeitsgericht. [BAG, Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen: 2 AZR 433/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Lüneburg: Dienstfahrzeug - Polizeibeamtin haftet nicht für Falschbetankung durch Vorgesetzten
Überlässt ein als Kraftfahrer eingesetzter Beamter das Betanken des Dienstfahrzeugs einem anderen Beamten, kann er grundsätzlich darauf vertrauen, dass dieser seinerseits die gebotene Sorgfalt an den Tag legt. [OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.05.2013, Aktenzeichen: 5 LB 96/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VGH Baden-Württemberg: Feuerwehrbeamter - Häusliche Alarmbereitschaft ist bezahlter Bereitschaftsdienst
Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und mit einer Alarmierung während dieser Zeit regelmäßig rechnen muss. [VGH Baden-Württemberg Urteil vom 26.6.2013, Aktenzeichen: 4 S 94/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

BVerwG: Beamtenbewerber -Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung herabgesetzt
Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. [BVerwG, Urteil vom 25.07.2013, Aktenzeichen: 2 C 12.11; 2 C 18.12,] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Frankfurt/M.: Alterdiskriminierung - Hessen muss Lehrer über gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigen
Die allgemeine Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes verletzt den unionsrechtlich garantierten Schutz des Einzelnen davor, durch einen EU-Mitgliedsstaat nicht wegen seines Lebensalters diskriminiert zu werden. [VG Frankfurt/M., Beschluss vom 25.07.2013, Aktenzeichen: 9 L 2184/13.F] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Karlsruhe: Personalrat - Keine Mitbestimmung bei einzelvertraglicher Zielvereinbarung
Vereinbart der Arbeitgeber mit diversen Mitarbeitern einzelvertraglich Zielvereinbarungen, so unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats, da es sich hierbei nicht um abstrakt-generelle Regelungen zur Lohnfindung handelt. [VG Karlsruhe Beschluss vom 24.5.2013, Aktenzeichen: PL 12 K 3656/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Kassel: Konkurrentenklage - Kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Bewerber die Stelle gar nicht will
Einem Bewerber, der die Besetzung einer Stelle mit einem Konkurrenten verhindern will, fehlt (zumindest) im Eilverfahren das Rechtschutzbedürfnis, wenn er die Bedingungen gar nicht akzeptieren will. Dies entschied das VG Kassel im Streit um die Stelle eines Kreisbrandinspektors. [VG Kassel, Beschluss vom 06.08.2013, Aktenzeichen: 1 L 628/13.KS] weiterlesen auf »Der Personalrat« 


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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