prExtra - Newsletter für Personalräte (07/13)

BVerwG: Dienstunfähigkeit - Keine Entlassung aus der Bundeswehr wegen Gummi-Allergie
Ein Soldat auf Zeit (hier: Stabsarzt) ist dienstfähig, solange die Bundeswehr ihn in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall seinem Dienstgrad entsprechend zumutbar einsetzen kann. Dass er wegen einer Allergie gegen Gummistoffe keine ABC-Schutzkleidung tragen kann, genügt nicht als Entlassungsgrund. [BVerwG, Urteil vom 27.06.2013, Aktenzeichen: 2 C 67.11] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Nordrhein-Westfalen: Arbeits- und Gesundheitsschutz - Personalrat darf beim Einsatz von Rauchmeldeanlagen mitbestimmen
Personalräte haben ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Dienstherr in angemieteten Gebäuden eine Rauchmeldeanlage in Betrieb nehmen will. Das geht aus einer Enscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen hervor. Die Auswahl der Anlage wird in dem konkret entschiedenen Fall aber nicht von der Mitbestimmung umfasst. [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2012, Aktenzeichen: 20 A 632/10] weiterlesen auf »Der Personalrat«

BAG: Versetzung - "Entfristete" Arbeitnehmer dürfen nicht automatisch versetzt werden
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. [BAG, Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen: 10 AZR 915/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OLG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmerhaftung - Heimbetreiber haftet für Fahrlässigkeit von Pflegekräften
Lässt das Personal eines Pflegeheims Thermoskannen mit heißem Tee unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurück, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende Bewohnerin mit dem Tee verbrüht. [OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.05.2013, Aktenzeichen: 4 U 85/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

LAG Rheinland-Pfalz: Dienstwagen - Kein Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens
Ein Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Dienstwagens für private Fahrten ergibt sich nicht aus betrieblicher Übung, selbst wenn die Dienststelle dies zeitweilig gestattet hat. Eine einzelvertragliche Abrede ist nach dem TVöD nur in Schriftform gültig. [LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen: 10 Sa 25/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Cottbus: Zulagen - Mobilitätsprämie ist rechtswidrig
In einem ministeriellen Erlass vorgesehene Mobilitätszulagen für Beamte sind rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. Denn diese Zulage ist rechtlich gesehen gar keine. [VG Cottbus, Urteil vom 30.05.2013, Aktenzeichen: 5 K 962/10] weiterlesen auf »Der Personalrat«

ArbG Gießen: Privatisierung - Uniklinik-Mitarbeiter darf nicht zurück in den Landesdienst
Ein Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) hat erfolglos auf Rückkehr in den Landesdienst geklagt. Denn zum rechtlich entscheidenden Zeitpunkt sei er schon nicht mehr im hessischen Landesdienst gewesen, entschied das Arbeitsgericht Gießen. [ArbG Gießen, Urteil vom 14.06.2013, Aktenzeichen: 10 Ca 544/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Göttingen: Einstellung - Vertragliche "Abordnung" ist in Wahrheit Einstellung 
Sollen Arbeitnehmer eines privatrechtlichen Vereins (hier: eine Volkshochschule e.V.) im Rahmen einer Kooperation für 31 Monate weisungsabhängig auf Arbeitsplätzen einer kommunalen Dienststelle (hier: Kreisvolkshochschule) arbeiten, liegt eine Einstellung vor, bei der der Personalrat mitzubestimmen hat. [VG Göttingen, Beschluss vom 11.06.2013, Aktenzeichen: 7 B 1/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

prExtra - Newsletter für Personalräte (02/13)

27.02.2013 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Mindesturlaub - Beamte haben auch im Krankheitsfall Anspruch auf Urlaubsabgeltung; BVerwG: Verbeamtete Lehrer - Kein Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; VG Gießen: Beamtenrecht - Rauchverbot auf Schulgelände umfasst auch E-Zigarette  [mehr]

Newsletter PR Extra Archiv

01.01.1970 |  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (02/11)

20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (04/13)

17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (10/13)

23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

EingruppierungAuch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus

03.01.2012 | Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war.  [mehr]

Öffentlicher DienstMitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen

10.01.2012 | Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.  [mehr]

Gesetzgebung

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-Preis 2013Bewerben Sie sich jetzt!

05.02.2013 | (Frankfurt). – Der »Deutsche Personalräte-Preis 2013«, eine Initiative der Zeitschrift »Der Personalrat« in Kooperation mit dem DGB-Bundesvorstand, wird in diesem Jahr bereits zum dritten Mal vergeben. Die Auszeichnung will die Arbeit von Personalräten öffentlich machen, ihre Arbeit wertschätzen und die Interessenvertreter motivieren, die Initiative zu ergreifen und sich kreativ und gestaltend für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

GeschenkideeMit einer Prise Zucker – Irrwitzige Geschichten aus dem Alltag eines Betriebsrats

18.12.2013 | Videoüberwachung, Outsourcing, Kündigung wegen Facebook – harte Themen aus der Arbeitswelt in Comic-Form? Wieso nicht! Nach "Alles in Butter" hat das Duo Alff/Däubler erneut zugeschlagen. Der bekannte Comic-Zeichner und der renommierte Arbeitsrechtler legen bereits ihren zweiten Comic-Band vor.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Teamcoaching stärkt Personalräte

18.04.2011 | Internet und Intranet bieten auch der Personalvertretung interessante Möglichkeiten, um mit den Beschäftigten in ihrer Dienststelle in Kontakt zu bleiben. Ein Blog kann die Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats enorm fördern.  [mehr]

Der PersonalratKeine Krankheitsdaten in der Personalakte

11.09.2012 | Arbeitgeber fragen häufig nicht allein aus Mitgefühl nach dem Gesundheitszustand. Zwar schreiben das AGG, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und andere Bestimmungen die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen vor. Dennoch sehen Arbeitgeber Menschen mit gesundheitlichen Defiziten oft als Kostenrisiko an.  [mehr]