prExtra - Newsletter für Personalräte (06/13)

OVG Berlin-Brandenburg: Jobcenter - Personalrat darf bei der Einführung von Internet-Telefonie mitbestimmen
Die Einführung der "Voice over IP"-Telefonie (VoIP) in Jobcentern unterliegt der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stützt seine Entscheidung auch darauf, dass es sich bei VoIP nicht bloß um eine alternative Kommunikationstechnologie handelt. [OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2013, Aktenzeichen: 62 PV 13.12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

BVerwG: Berufssoldat - Kein Anspruch auf Sonderurlaub für Weltumsegelung
Die Teilnahme eines Berufssoldaten an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub. Auch das Wehrkonzept der "Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften" begründet kein subjektives Recht, "familiengerecht" verwendet oder beurlaubt zu werden. [BVerwG, Beschluss vom 21.03.2013, Aktenzeichen: 1 WB 24.12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OLG Stuttgart: Verletzung von Dienstgeheimnissen - Polizist wegen Weitergabe von Informationen an Journalisten verurteilt
Das OLG Stuttgart hat die Revision eines Polizeibeamten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen verworfen. Dem Beamten wurde vorgeworfen, einem Journalisten Informationen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG weitergegeben zu haben. [OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2013, Aktenzeichen: 1 Ss 214/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Verdachtskündigung - Strafurteil für Arbeitsgericht nicht bindend
Bei seiner Prüfung, ob eine Verdachtskündigung gerechtfertigt ist, ist das Arbeitsgericht nicht an die Feststellungen im Strafurteil gebunden, sondern kann den Sachverhalt auch in Hinblick auf die strafbare Handlung eigenständig bewerten. [LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.02.2013, Aktenzeichen: 2 Sa 168/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Berlin: Beamtenrecht - Kollegenschelte über Youtube kann Dienstpflicht verletzen
Ein Hochschullehrer, der in einer Vorlesung Amtsträger der Hochschule verächtlich macht und dabei ausdrücklich billigt, dass ein Student seine Rede als Video auf Youtube einstellt, überschreitet die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Hochschule kann dies mit einer Geldbuße sanktionieren. [VG Berlin, Urteil vom 29.10.2012, Aktenzeichen: 80 K 23.12 OL] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Wiesbaden: Wahlbeamtenverhältnis - Abgewählter Bürgermeister erhält nur vermindertes Ruhegeld
Ein ehemaliger Bürgermeister hat keinen Anspruch auf den vollen Ruhegeldsatz, wenn er zwar die ruhegehaltsfähige Dienstzeit, aber – bedingt durch die vorzeitige Abwahl – nicht die reguläre Amtzeit erreicht hat. [VG Wiesbaden, Urteil vom 28.03.2013, Aktenzeichen: 3 K 706/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Berlin: Richteramt - Tätigkeit als Flugbegleiter ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit
Eine vor der Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter bzw. Fluggastabfertiger ist eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. [VG Berlin, Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen: 7 K 302.12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

Außergerichtlicher Vergleich: Überstundenstreit bei der Düsseldorfer Feuerwehr beigelegt
Die Stadtverwaltung Düsseldorf und der Personalrat der Feuerwehr haben sich wegen der in den Jahren 2001 bis 2005 bei der Feuerwehr geleisteten Überstunden auf einen Vergleich verständigt. [Mitteilung des Pressedienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 16.04.2013] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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