prExtra - Newsletter für Personalräte (05/13)

BVerwG: Reisekosten - Fahrtkosten zum Personalratsbüro werden erstattet
Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Kostenerstattung zu. Das BVerwG erläutert in seiner Entscheidung auch, weshalb der Leistungsausschluss für Fahrten innerhalb der 30-km-Zone nicht anzuwenden ist. [BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012, Aktenzeichen: 6 P 3.12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

BAG: Eingruppierung nach TV-L - Einschlägige Berufserfahrung muss bei Neubefristung berücksichtigt werden
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass seine einschlägige Berufserfahrung bei jeder Neubefristung mit demselben Arbeitgeber im Rahmen der Eingruppierung berücksichtigt wird. Ein anderes Verständnis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar. [BAG, Urteil vom 21.02.2013,Aktenzeichen: 6 AZR 524/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VGH Baden-Württemberg: Öffentlicher Dienst - Klinik-Pförtner kann vorläufig nicht Mitglied im Kreisrat werden
Ein Angestellter des Ortenaukreises kann bis auf weiteres nicht in den dortigen Kreistag nachrücken. Dies verbietet die baden-württembergische Landkreisordnung (LKrO). Allerdings bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift, entschied der VGH Baden-Württemberg. [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2013, Aktenzeichen 1 S 75/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«

LAG München: Arbeitszeiterhöhung - Teilzeitlehrerin hat Auskunftsanspruch über landesweit ausgeschriebene Stellen
Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, ist nicht auf ausgeschriebene Arbeitsplätze beschränkt. Sie besteht auch dann, wenn eine Bewerbung auf einzelne Stellen nicht möglich ist, sondern eine zentrale Bewertung erfolgt. [LAG München, Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen: 2 Sa 1036/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Lüneburg: Freigestellter Personalrat - Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kann verwirkt sein
Das Recht eines freigestellten Personalratsmitglieds, gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der fiktiven Laufbahnnachzeichnung Einwände zu erheben, kann im Einzelfall verwirkt werden. [OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.03.2013, Aktenzeichen: 5 LA 210/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Mainz: Schulleitung und Personalrat - Ein öffentlicher Aushang verstößt nicht gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
Ein Einzelfall konstituiert noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Ein Schulleiter hatte für den Personalrat unvorteilhafte Auszüge eines Schreibens öffentlich ausgehängt. [VG Mainz, Urteil vom 09.04.2013, Aktenzeichen: 5 K 973/12.MZ] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Koblenz: Laufbahnbefähigung - Hauptschullehrer an Realschule plus hat keinen Anspruch auf höhere Besoldung
Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. [VG Koblenz, Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen: 6 K 992/12.KO] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Neustadt/Wstr.: Urlaubsrecht - Polizist erhält bis zu 7 Tage Sonderurlaub zur Betreuung seines erkrankten Kindes
Beamten können unter Umständen bis zu 7 Tage bezahlter Sonderurlaub zur Betreuung eines erkrankten Kindes zustehen. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. geht auch hervor, welche besonderen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. [VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 12.09.2012, Aktenzeichen: 1 K 375/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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