prExtra - Newsletter für Personalräte (04/13)

ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet
Nach insgesamt zehn Jahren befristeter Tätigkeit muss eine hessische Grundschullehrerin nun unbefristet eingestellt werden. Das Arbeitsgericht Gießen legt in seinem Urteil überzeugend dar, weshalb Kettenbefristungen mit einer derart langen Gesamtdauer rechtsmissbräuchlich sind. [ArbG Gießen, Urteil vom 08.03.2013, Aktenzeichen: 10 Ca 538/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken
Beamte haben einen Anspruch darauf, Aufgabenbereiche übertragen zu bekommen, deren Wertigkeit ihrer beamtenrechtlichen Position entspricht. Sie brauchen sich daher auch nicht dauerhaft auf einen amtsunangemessenen Dienstposten versetzen zu lassen. [BVerwG, Beschluss vom 19.02.2013, Aktenzeichen: 6 P 7.12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden
Beamte haben keinen Anspruch auf Vergütung von Überstunden, die sie infolge einer dauerhaften Erkrankung und anschließender Pensionierung nicht mehr abbauen konnten. Dieser Fall ist auch nicht mit der Rechtsprechung des EuGH zur Vergütung von nicht genommenem Jahresurlaub vergleichbar. [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.2013, Aktenzeichen: 2 A 10626/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Sachsen-Anhalt: Amtsangemessene Beschäftigung - Beamte müssen geringerwertigen Dienstposten nicht akzeptieren
Beamte haben einen Anspruch darauf, Aufgabenbereiche übertragen zu bekommen, deren Wertigkeit ihrer beamtenrechtlichen Position entspricht. Sie brauchen sich daher auch nicht dauerhaft auf einen amtsunangemessenen Dienstposten versetzen zu lassen. [OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 26.03.2013, Aktenzeichen: 1 M 23/13, 1 M 24/13] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Lüneburg: Dienstunfall - Laserdrucker am Arbeitsplatz erhöht nicht das Krankheitsrisiko
Ein Beamter, der an einem mit einem Laserdrucker ausgestatteten Büroarbeitsplatz tätig ist und diesen in bürotypischem Umfang nutzt, ist nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung nicht der Gefahr einer obstruktiven Atemwegserkrankung besonders ausgesetzt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG). [OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.03.2013, Aktenzeichen: 5 LA 284/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Wiesbaden: Eingetragene Lebenspartnerschaft - Gewährung von Familienzuschlag ergibt sich aus Europarecht
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben Anspruch auf Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ab dem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzungsfrist der europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinie abgelaufen ist. [VG Wiesbaden, Urteil vom 14.03.2013, Aktenzeichen: 3 K 1392/11.WI] weiterlesen auf »Der Personalrat« 

VG Koblenz: Freistellung - Keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied
Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. [VG Koblenz, Urteil vom 14.02.2013, Aktenzeichen: 6 K 944/12.KO] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Hannover: Ruhestandsbeamte - Urlaubs(abgeltungs)ansprüche erlöschen spätestens nach 15 Monaten
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass deutsche Ruhestandsbeamte Abgeltungsansprüche für bezahlten Jahresurlaub haben, der krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte. Allerdings schützt auch diese europarechtskonforme Auslegung nicht vor deren Verfall. [VG Hannover, Urteil vom 14.02.2013, Aktenzeichen: 13 A 5258/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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Newsletter PR Extra Archiv

01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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17.08.2011 | Aus dem Inhalt: EuGH: Urlaub von Dienstordnungsangestellten verfällt nicht; Hamburgisches OVG: Personalrat muss über dieselbe Maßnahme erneut entscheiden; VGH Baden-Württemberg: Anziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit  [mehr]

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