prExtra - Newsletter für Personalräte (03/13)

BAG: Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer Aufwendungen zu ersetzen, die dieser gemacht hat, um seine Arbeit ausführen zu können. Der Anspruch setzt voraus, dass die Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen für notwendig halten durfte. [BAG, Urteil vom 12.3.2013, Aktenzeichen: 9 AZR 455/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«

LAG Berlin-Brandenburg: Öffentlicher Arbeitgeber - Bestenauslese auf befristete Stelle ist zulässig
Ein öffentlicher Arbeitgeber kann festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. Der Dienstherr braucht daher keinen Bewerber zu berücksichtigen, mit dem aufgrund einer Vorbefristung kein weiterer befristeter Vertrag abgeschlossen werden kann; dies verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2013, Aktenzeichen: 15 SaGa 1738/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Hannover: Beamtenbesoldung - Auflösung einer Versorgungsrücklage begründet keine Nachzahlungspflicht
Niedersächsische Beamte haben keinen Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, die in eine Versorgungsrücklage eingeflossen sind. Dies gilt auch, wenn dieses Sondervermögen vorzeitig aufgelöst wurde, da der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessens gehandelt hat. [VG Hannover, Urteil vom 14.11.2012, Aktenzeichen: 22 A 1918/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Minden: Nebentätigkeiten - Justizvollzugsbeamte erhalten keine Genehmigung für Waffenhandel
Beamte im Justizvollzug dürfen im Rahmen einer gewerblichen Nebentätigkeit nicht mit Waffen handeln. Denn das ist mit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht vereinbar – so das Verwaltungsgericht Minden. [VG Minden, Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen: 4 K 1627/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

LAG Berlin-Brandenburg: Angestellte Lehrer - Lehrer für Fachpraxis erhalten keine Zulagen
Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, einen angestellten Lehrer für Fachpraxis in gleicher Weise übertariflich zu vergüten wie andere angestellte Lehrer. Auch das Gebot der Gleichbehandlung führt zu keinem anderen Ergebnis – so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. [LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2013, Aktenzeichen: 20 Sa 2514/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Berlin: Überstunden - Mehr Geld für Berliner Feuerwehrleute
Die Gewährung einer pauschalen Zulage von 20 Euro je Dienstschicht schließt eine weitergehende Entschädigung für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten nicht aus. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. [VG Berlin, Urteile vom 07.03.2013, Aktenzeichen: VG 5 K 368.12 u.a.] weiterlesen auf »Der Personalrat«

BAG: Tarifvertrag - Krankenpfleger erhält Zusatzurlaub nur bei Arbeit im Schichtdienst
Krankenpfleger im sog. geteilten Dienst, haben keinen tarifvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub. Diese Arbeitsform stellt keine Schichtarbeit im Sinne des TVöD dar, da sich der Beginn der täglichen Arbeitszeit nicht ändert. [BAG, Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen: 10 AZR 354/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Frankfurt/M.: Urlaubsabgeltung - Anspruch besteht trotz fehlender landesrechtlicher Rechtsgrundlage
Das Land kann den Anspruch einer Lehrerin auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs nicht mit dem Argument abwehren, dass noch keine landesrechtliche Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Der Zahlungsanspruch erfolgt unmittelbar aus Unionsrecht; für die Berechnung ist das Bundesurlaubsgesetz analog anwendbar. [VG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2013, Aktenzeichen: 9 K 3340/12.F] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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27.02.2013 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Mindesturlaub - Beamte haben auch im Krankheitsfall Anspruch auf Urlaubsabgeltung; BVerwG: Verbeamtete Lehrer - Kein Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; VG Gießen: Beamtenrecht - Rauchverbot auf Schulgelände umfasst auch E-Zigarette  [mehr]

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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