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BVerwG: Mindesturlaub - Beamte haben auch im Krankheitsfall Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Beamte haben nach der Rechtsprechung des EuGH einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert. [BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - Aktenzeichen: C 10.12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

BVerwG: Verbeamtete Lehrer - Kein Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer
Verbeamtete Lehrer an Niedersächsischen Gymnasien haben gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. [BVerwG, Urteil vom 24.01.2013 - Aktenzeichen: 5 C 11.12; 5 C 12.12; 5 C 13.12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Gießen: Beamtenrecht - Rauchverbot auf Schulgelände umfasst auch E-Zigarette
Das Rauchverbot für Lehrer im Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten. Denn auch das Inhalieren einer E-Zigarette ist als "Rauchen" anzusehen und somit gemäß Schulgesetz untersagt. [VG Gießen, Urteil vom 20.02.2013 - Aktenzeichen: 5 K 455/12.GI] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Berlin: Arbeitszeit - Keine Schichtzulagen bei der Berliner Feuerwehr  
Feuerwehrbeamte des Landes Berlin erhalten für die Zeit ab April 2011 keine Wechselschicht- bzw. Schichtzulage. Betroffen sind sowohl die im Einsatzdienst als auch die auf der Leitstelle tätigen Feuerwehrleute. [VG Berlin, Urteil vom 18.01.2013 - Aktenzeichen: VG 5 K 223.11, VG 5 K 292.11 u.a.] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Ansbach: Fristlose Kündigung - Entlassung eines Personalratmitglieds nach Stinkefinger-Geste
Wer Vorgesetzte provoziert und grob beleidigt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Auch die Mitgliedschaft im Personalrat und eine lange Betriebszugehörigkeit sind dann irrelevant. [VG Ansbach, Beschluss vom 07.08.2012 - Aktenzeichen: AN 8 P 12.00441] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Oldenburg: Jobcenter - Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung von VoIP
Die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Einführung von VoIP-Telefonie ist ausgeschlossen, wenn die Bundesagentur der Leitung des Jobcenters keine Entscheidungsfreiheit über Einführung und Anwendung der Technologie lässt. Auf die Auslegung von § 50 Abs. 3 SGB II kommt es daher nicht an. [VG Oldenburg, Beschluss vom 15.01.2013 - Aktenzeichen: 8 A 4742/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Sigmaringen: Altersgeldberechnung - Studienzeiten von Beamten im höheren Dienst bleiben unberücksichtigt
Bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit bleiben Studienzeiten unberücksichtigt. Darin liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, auch wenn dies eine Schlechterstellung gegenüber Beamten mit verwaltungsinternem Aufstieg darstellt. [VG Sigmaringen, Urteil vom 16.01.2013 - Aktenzeichen: 5 K 901/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Cottbus: Beamtenstatus - Beamtenernennung kann wegen verschwiegener Stasi-Tätigkeit zurückgenommen werden
Verschweigt ein Polizeibeamter arglistig eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), kann der Dienstherr die Beamtenernennung nachträglich zurücknehmen - so das Verwaltungsgericht Cottbus. [VG Cottbus, Urteil vom 10.01.2013 - Aktenzeichen: 5 K 322/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Düsseldorf: Personalrat - Freistellung schließt Leistungsprämie nicht aus
Auch ein freigestellter Personalrat hat Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie. Diese gehört zu den Dienstbezügen und unterfällt daher dem Lohnausfallprinzip. [VG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2012 - Aktenzeichen: 13 K 4793/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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17.08.2011 | Aus dem Inhalt: EuGH: Urlaub von Dienstordnungsangestellten verfällt nicht; Hamburgisches OVG: Personalrat muss über dieselbe Maßnahme erneut entscheiden; VGH Baden-Württemberg: Anziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit  [mehr]

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