prExtra - Newsletter für Personalräte (01/13)

BAG: Erholungsurlaub - Auch Feiertage können Urlaubstage sein
Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und die sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. [BAG, Urteil vom 15.01.2013 - Aktenzeichen: 9 AZR 430/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Lüneburg: Keine Verbeamtung bei Adipositas dritten Grades

Eine drittgradige Adipositas ist ein tauglicher Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung eines angehenden Beamten. Ein Body-Mass-Index (BMI) von 45 ist keine Behinderung im Sinne des Gesetzes. So das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. [OVG Lüneburg, Urteil vom 31.07.2012 - Aktenzeichen: 5 LC 216/10] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Koblenz: Trunkenheitsfahrt - Angehender Polizist ist für Dienst ungeeignet
Einem Polizeianwärter darf nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. [VG Koblenz, Beschluss vom 06.12.2012 - Aktenzeichen: 6 L 1071/12.KO] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Freiburg: Dienstunfall - Schneeballschlacht mit Schülern ist keine Privatsache
Erleidet ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall. Ihm ist auch dann Unfallfürsorge zu gewähren, wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen auf dem Schulgelände untersagt. [VG Freiburg, Urteil vom 04.12.2012 - Aktenzeichen: 5 K 1220/11] weiterlesen auf »Der Personalrat«

OVG Magdeburg: Besoldungsrecht war europarechtswidrig
Das bis Ende März 2011 in Sachsen-Anhalt geltende Besoldungsrecht verstößt gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Das Bundesland muss einem Betroffenen nun 10.000 Euro nachzahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg entschieden. [OVG Magdeburg, Urteil vom 11.12.2012 - Aktenzeichen: 1 L 9/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«

FG Münster: Befristete Versetzung - Polizist hat nur Anspruch auf Entfernungspauschale  
Ein Polizeibeamter, der zeitlich befristet an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt ist, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Er kann daher nicht nach Dienstreisegrundsätzen abrechnen, sondern nur die geringere Entfernungspauschale geltend machen. [FG Münster, Urteil vom 28.02.2012 - Aktenzeichen: 6 K 644/11 E] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Potsdam: Bürgerarbeit - Arbeitsverhältnis in subventioniertem Modellprojekt muss nach TVöD bezahlt werden
Auch subventionierte Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). [VG Potsdam, Beschluss vom 15.01.2013 - Aktenzeichen: VG 21 K 1480/12.PVL] weiterlesen auf »Der Personalrat«

VG Osnabrück: Personalvertretung - Der Widerruf einer Zulage ist mitbestimmungspflichtig
Beabsichtigt eine Dienststelle, die bisherige Zahlung von Erschwerniszulagen einzustellen, so hat sie den Personalrat zu beteiligen. Andernfalls muss die Zulage weiterhin gezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschieden. [VG Osnabrück, Beschluss vom 15.01.2013 - Aktenzeichen: 8 A 3/12] weiterlesen auf »Der Personalrat«


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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