prExtra - Newsletter für Personalräte (12/12)

BVerwG: Stellenausschreibung - Nicht jeder Fehler bei der Bewerberauswahl führt zu Schadensersatz
Nicht berücksichtigte Bewerber bekommen nicht wegen jedem Fehler Schadensersatz. Liegt ein sachlicher Grund vor, kann das Auswahlverfahren abgebrochen werden. [BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - Aktenzeichen: 2 C 6.11] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Dienstliche Beurteilung - Besonderheiten der Anlassbeurteilung präzisiert
Sogenannte Anlassbeurteilungen dürfen vorangegangene Regelbeurteilungen lediglich fortentwickeln. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor. [BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - Aktenzeichen: 2 VR 5.12] Komplette Nachricht lesen

BAG: Keine Ungleichbehandlung - Berufserfahrung darf bei Höhergruppierung unberücksichtigt bleiben
Es stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn die Berufserfahrung eines höhergruppierten Beschäftigten bei dessen Stufenzuordnung - im Gegensatz zu neu eingestellten Arbeitnehmern - keine Berücksichtigung findet. [BAG, Urteil vom 20.09.2012 - Aktenzeichen: 6 AZR 211/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Postpersonalrechtsgesetz - Reaktivierung eines Beamten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Neuberufung eines wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis stellt eine Einstellung im beamtenrechtlichen Sinne dar. Im Bereich des Postpersonalrechtsgesetzes folgt daraus, dass für ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG kein Raum ist. [BAG, Beschluss vom 15.08.2012 - Aktenzeichen: 7 ABR 6/11] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Personalvertretungsrecht - Informationsanspruch des Personalrats bei BEM
Die Dienststelle muss dem Personalrat regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten ist. Ferner besteht ein Anspruch auf Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten. [BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 - Aktenzeichen: 6 P 5.11] Komplette Nachricht lesen

VG Berlin: AGG-Klage - Angestellte Lehrer haben keinen Anspruch auf Verbeamtung
Die beim Land Berlin angestellten Lehrer haben im Gegensatz zu verbeamteten Lehrern aus anderen Bundesländern keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; insofern werden "Ur-Berliner" nicht diskriminiert. [VG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - Aktenzeichen: VG 5 K 222.11] Komplette Nachricht lesen

VG Freiburg: Lehrkräftezulagenverordnung - Seminarzulage für Lehrer verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz
Der Grundsatz, dass nur solche Lehrer eine Seminarzulage nach dem Lehrkräftezulagenverordnung des Landes Baden-Württemberg erhalten, die nicht in einem Funktionsamt sind, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. [VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.10.2012 - Aktenzeichen: 5 K 2662/10] Komplette Nachricht lesen


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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