prExtra - Newsletter für Personalräte (11/12)

OVG Lüneburg: Berufung ins Beamtenverhältnis - Adipositas zweiten Grades ist keine Behinderung im Sinne des Grundgesetzes
Eine zweitgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 GG und des § 1 AGG. Ferner ist ein BMI von mehr als 35 kg/m² – jedenfalls bei Vorliegen einer Adipositas – ein tauglicher Indikator für mangelnde gesundheitliche Eignung eines Beamten. [OVG Lüneburg, Urteil vom 31.07.2012 - 5 LB 33/11] Komplette Nachricht lesen

VG München: Verlust des Beamtenstatus wäre unverhältnismäßig - Polizist hat bei der Latein-Note geschummelt
Das Verwaltungsgericht München hat der Klage eines 51-jährigen Polizeihauptmeisters gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten stattgegeben. Er hatte sich mit einem gefälschten Abschlusszeugnis beworben. Der Vorfall liegt mehr als dreißig Jahre zurück. Das Gericht hielt einen Widerruf für unverhältnismäßig. [VG München, Urteil vom 16.10.2012 - M 5 K 11.4492] Komplette Nachricht lesen

VG Halle (Saale): BVerfG zum Besoldungsrecht gefragt - Bezahlung der Richter und Staatsanwälte ist nicht amtsangemessen
Das Verwaltungsgericht Halle hat in vier Klageverfahren beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Amtsangemessenheit des Nettoverdienstes von Richtern und Staatsanwälten einzuholen, weil die Besoldung seit 1983 von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sei und dies gegen das Alimentationsprinzip verstoße. [VG Halle (Saale), Beschluss vom 12.10.2012 - 5 A 216/09 HAL] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Antisemitische Betätigung - Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister darf widerrufen werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. [BVerwG, Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28.11] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Unterrichtsverpflichtung - Keine individuelle Festlegung der Pflichtstundenzahl
Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die pauschal festgesetzte wöchentliche Pflichtstundenzahl. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt werden, stellen keine Arbeitszeitregelung dar. [BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 82.10] Komplette Nachricht lesen

VG Frankfurt: Europäische Richtlinie zur Arbeitsgestaltung - Hauptbrandmeister erhält Geld für nicht genommenen Urlaub

Die europäische Richtlinie über die Aspekte der Arbeitsgestaltung gilt unmittelbar auch für Beamte. Sie haben einen Anspruch auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen sowie auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt nach einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden. [VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012 - 9 K 1691/12.F] Komplette Nachricht lesen

BAG: Öffentlicher Dienst - Kein tariflicher Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Trifft den Arbeitgeber tarifvertraglich eine Prüfungspflicht, ob die Übernahme eines Arbeitnehmers möglich ist, dessen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund befristet war, so erwächst hieraus kein Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung. [BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 7 AZR 754/10] Komplette Nachricht lesen

BGH: Keine Altersdiskriminierung - Notarstätigkeit darf auf Vollendung des 70. Lebensjahres begrenzt werden
Die Bestimmung des § 48 a BNotO, nach der die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf Vollendung des 70. Lebensjahres festlegt wird, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. [BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11] Komplette Nachricht lesen


 

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

prExtra - Newsletter für Personalräte (02/13)

27.02.2013 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Mindesturlaub - Beamte haben auch im Krankheitsfall Anspruch auf Urlaubsabgeltung; BVerwG: Verbeamtete Lehrer - Kein Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; VG Gießen: Beamtenrecht - Rauchverbot auf Schulgelände umfasst auch E-Zigarette  [mehr]

Newsletter PR Extra Archiv

01.01.1970 |  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (02/11)

20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (04/13)

17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (10/13)

23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

EingruppierungAuch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus

03.01.2012 | Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war.  [mehr]

Öffentlicher DienstMitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen

10.01.2012 | Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.  [mehr]

Gesetzgebung

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-Preis 2013Bewerben Sie sich jetzt!

05.02.2013 | (Frankfurt). – Der »Deutsche Personalräte-Preis 2013«, eine Initiative der Zeitschrift »Der Personalrat« in Kooperation mit dem DGB-Bundesvorstand, wird in diesem Jahr bereits zum dritten Mal vergeben. Die Auszeichnung will die Arbeit von Personalräten öffentlich machen, ihre Arbeit wertschätzen und die Interessenvertreter motivieren, die Initiative zu ergreifen und sich kreativ und gestaltend für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

GeschenkideeMit einer Prise Zucker – Irrwitzige Geschichten aus dem Alltag eines Betriebsrats

18.12.2013 | Videoüberwachung, Outsourcing, Kündigung wegen Facebook – harte Themen aus der Arbeitswelt in Comic-Form? Wieso nicht! Nach "Alles in Butter" hat das Duo Alff/Däubler erneut zugeschlagen. Der bekannte Comic-Zeichner und der renommierte Arbeitsrechtler legen bereits ihren zweiten Comic-Band vor.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Teamcoaching stärkt Personalräte

18.04.2011 | Internet und Intranet bieten auch der Personalvertretung interessante Möglichkeiten, um mit den Beschäftigten in ihrer Dienststelle in Kontakt zu bleiben. Ein Blog kann die Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats enorm fördern.  [mehr]

Der PersonalratKeine Krankheitsdaten in der Personalakte

11.09.2012 | Arbeitgeber fragen häufig nicht allein aus Mitgefühl nach dem Gesundheitszustand. Zwar schreiben das AGG, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und andere Bestimmungen die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen vor. Dennoch sehen Arbeitgeber Menschen mit gesundheitlichen Defiziten oft als Kostenrisiko an.  [mehr]