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BVerwG: Beamtenrecht - Mindestaltersgrenze für Aufstieg in höhere Laufbahn verfassungswidrig
Zwei Steuerhauptsekretärinnen haben gegen die Ablehnung ihrer Aufstiegszulassung geklagt und Recht bekommen. Eine Mindestaltersgrenze für einen Aufstieg ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig. Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich. [BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74.10, 2 C 75.10] Komplette Nachricht lesen

VG Saarlouis: Personalvertretungsgesetz - Keine Mitbestimmung bei neuen Sortierungskriterien für Dienstpost
Wird der Arbeitsablauf einer Poststelle dahingehend geändert, dass die Ausgangspost nach der Anzahl der Blätter vorsortiert und drei verschiedenen Mappen zugeordnet wird, so liegt darin noch keine vermehrt geistig-psychische Belastung der Bediensteten, wie sie eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung voraussetzt. [VG Saarlouis, Beschluss vom 09.05.2012 - 9 K 76/12] Komplette Nachricht lesen

OVG Lüneburg: Versetzung in den Ruhestand - Dienstherr hat Dienstunfähigkeit zu beweisen
Die Beweislast dafür, dass eine Beamtin oder ein Beamter in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Zeitpunkt dienstunfähig war, trifft den Dienstherrn. So eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg. [OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2012 - 5 LB 234/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Begrenze Dienstfähigkeit - Prognose muss auf aktuellem Wissensstand des Dienstherrn beruhen
Muss der Dienstherr darüber urteilen, ob bei einem Angestellten die Voraussetzungen einer begrenzten Dienstfähigkeit vorliegen, so kommt es dabei auf den Kenntnisstand an, den er zu diesem Zeitpunkt hat. Spätere wesentliche Veränderungen, beispielsweise aufgrund neuer fachärztlicher Gutachten, muss er nicht berücksichtigen. [BAG, Urteil vom 26.07.2012 - 6 AZR 52/11] Komplette Nachricht lesen

Hess. VGH: Arbeitszeitregelungen bei einer Universitätsklinikum-GmbH - Der Betriebsrat darf mitbestimmen, der Personalrat nicht
Der Betriebsrat eines privatrechtlich organisierten Universitätsklinikums ist in Bezug auf Arbeitszeitregelungen auch für wissenschaftlich tätige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zuständig, so dass insoweit eine Zuständigkeit des eigenständigen Personalrats ausscheidet. [Hess. VGH, Beschluss vom 28.08.2012 - 22 A 161/11.PV] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Hessische Personalvertretung - Rufbereitschaft ist als "Sonderform" der Arbeit mitbestimmungspflichtig
Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetztes und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung. [BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 - 6 P 10.11] Komplette Nachricht lesen

VG Koblenz: Dienstunfall mit Sachschaden - Ersatz für verlorene Gleitsichtbrille – aber ohne kostspielige Extras
Verliert ein Polizeibeamter bei einem Dienstunfall seine Gleitsichtbrille, kann er von seinem Dienstherrn Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes ist jedoch auf das medizinisch Notwendige begrenzt, so das Verwaltungsgericht Koblenz. [VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2012 - 6 K 327/12.KO] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Wissenschaftliche Mitarbeiter - Mitbestimmung nur auf Antrag
Bei Anwendung von § 81 Satz 1 rheinland-pfälzisches Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG), wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist allein auf den hochschulrechtlichen Status abzustellen. [BVerwG, Beschluss vom 14.08.2012 - 6 PB 9.12] Komplette Nachricht lesen


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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