prExtra - Newsletter für Personalräte (09/12)

BAG: Loyalitätspflicht im öffentlichen Dienst - Aufruf zur Revolution als Kündigungsgrund
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Während die aktive Mitgliedschaft in der NPD einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht entgegensteht, lassen Demonstrationsaufrufe zu einem gewaltsamen Umsturz eines "volksverratenden Staates" das Mindestmaß an Verfassungstreue missen. [BAG, Urteil vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 2 AZR 372/11] Komplette Nachricht lesen

VG Gießen: Beamtenrecht - Hinausschieben des Ruhestandes nur vor Erreichen der Altersgrenze
Tritt ein Beamter mit Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetz in den Ruhestand ein, so ist das Beamtenverhältnis beendet. Ein Hinausschieben des Eintritts ist dann nicht mehr möglich, weil dafür ein noch bestehendes aktives Beamtenverhältnis notwendig ist. [VG Gießen, Urteil vom 15.08.2012 - Aktenzeichen: 5 K 127/12.GI] Komplette Nachricht lesen

VGH Baden-Württemberg: Kinderpornographie - Lehrer ist trotz Therapie aus dem Dienst zu entfernen
Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Mit dieser Argumentation hat der VGH Baden-Württemberg die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bestätigt. [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2012 - Aktenzeichen: DL 13 S 155/12] Komplette Nachricht lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Stellenbesetzung - Kein Recht auf Bevorzugung für schwerbehinderten Beamten
Der Anspruch, von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, soll dem schwerbehinderten Bewerber die Möglichkeit geben, persönlich zu überzeugen. Es geht nicht darum, dem Bewerber Vorteile zu verschaffen, die nicht mit dem Bestenausleseprinzip zu vereinbaren sind. [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2012 - Aktenzeichen: 1 A 1777/10] Komplette Nachricht lesen

VG Frankfurt: Altersdiskriminierung - Oberstaatsanwalt darf länger arbeiten
Die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung setzt voraus, dass der Mitgliedstaat mit seiner Regelung ein legitimes Ziel verfolgt. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen, als Neueinstellungen erfolgen. Das ist nur eine Form von Personaleinsparung, die die Altersbegrenzung nicht rechtfertigen kann. [VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012 - Aktenzeichen: 9 K 4663/11. F] Komplette Nachricht lesen

VG Berlin: Amtsausübungsverbot - Beamter wollte in seiner Dienststelle Passwörter auskundschaften
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren bestätigt, dass gegenüber einem Beamten ein Amtsausübungsverbot verhängt werden kann, wenn der berechtigte Verdacht besteht, dass er ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat. [VG Berlin, Beschluss vom 31.07.2012 - Aktenzeichen: VG 5 L 130.12] Komplette Nachricht lesen

VG Arnsberg: Personalvertretung - Keine Mitbestimmung bei durch Gesetz angeordneter Tätigkeitszuweisung
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die gesetzlich angeordnete Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) an nicht voll freigestellte Mitglieder des Personalrats einer Agentur für Arbeit zustimmungsfrei. [VG Arnsberg, Beschluss vom 24.05.2012 - Aktenzeichen: 21 K 1021/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Öffentlicher Dienst - Kein Anspruch auf Nichtbeurteilung
Ein Anspruch auf Unterlassung der dienstlichen Regelbeurteilung kommt nur in Betracht, wenn der Betreffende im Endamt das Endgrundgehalt tatsächlich erreicht hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich im Falle eines Angestellten des Bundeslandes Sachsen-Anhalt entschieden. [BAG, Urteil vom 22.05.2012 - Aktenzeichen: 9 AZR 616/10] Komplette Nachricht lesen

LAG Sachsen-Anhalt: Verhaltensbedingte Kündigung - Gewalt gegen Schüler ist nicht in jedem Fall Kündigungsgrund
Die Abwägung im konkreten Einzelfall kann ergeben, dass die Entlassung eines Lehrers, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht wirksam ist. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt hervor. [LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.2011 - Aktenzeichen: 4 Sa 403/10] Komplette Nachricht lesen


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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