prExtra - Newsletter für Personalräte (08/12)

 BVerwG: Jugendvertreter - Beamter auf Widerruf hat keinen Weiterbeschäftigungsschutz
Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG. [BVerwG, Beschluss vom 30.05.2012 - Aktenzeichen: 6 PB 7.12] Komplette Nachricht lesen

BAG: Teilzeit- und Befristungsgesetz - Bundesarbeitsgericht zum Rechtsmissbrauch von Kettenbefristungen
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Das gilt insbesondere bei einer sehr langen Gesamtdauer oder einer außergewöhnlich hohen Anzahl aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber. [BAG, Urteil vom 18.07.2012 - Aktenzeichen: 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Personalrat - Mitbestimmung auch beim Absehen von der Ausschreibung
Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. [BVerwG, Beschluss vom 04.05.2012 - Aktenzeichen: 6 PB 1. 12] Komplette Nachricht lesen

BAG: Dienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand bedarf nicht der Zustimmung
Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden. [BAG, Urteil vom 24.05.2012 -Aktenzeichen: 6 AZR 679/10] Komplette Nachricht lesen

OVG Lüneburg: Niedersächsisches Besoldungsgesetz - Anspruch auf Sonderzahlung entfällt während Elternzeit
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz setzt voraus, dass der Beamten für den Monat Dezember Dienstbezüge erhält. Dies ist nicht der Fall, wenn er sich im Dezember in Elternzeit befindet, da die Pflicht des Dienstherrn, Dienstbezüge zu zahlen, ruht. [OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.08.2012 -Aktenzeichen: 5 LA 268/11] Komplette Nachricht lesen

VG Freiburg: Dienstrechtsreformgesetz in Baden-Württemberg - Landesbeamte können Hinausschieben des Ruhestands verlangen
Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Das gilt nicht, wenn der Dienstherr darlegen und beweisen kann, dass dienstliche Interessen entgegenstehen. [VG Freiburg, Urteil vom 06.08.2012 -Aktenzeichen: 5 K 751/12] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Höchstarbeitszeit - Entschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Ist dies binnen eines Jahres nicht möglich, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. [BVerwG 2 C 70.11, 14.11 - 26.11, 28.11 - 36.11 - Urteile vom 26. Juli 2012, vom 30.07.2012 - Aktenzeichen: 2 C 70.11, 14.11 - 26.11, 28.11 - 36.11] Komplette Nachricht lesen

VG Aachen: Auswahlverfahren - Angehender Polizist darf Tätowierungen an beiden Armen tragen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen aufweist. [VG Aachen, Beschluss vom 31.07.2012 - Aktenzeichen: 1 L 277/12] Komplette Nachricht lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Fürsorgepflichtverletzung - Dienstherr muss Beamten nicht zur Krankenversicherung beraten
Ein Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht nicht, wenn er einen Beamten nicht über den Inhalt der für ihn maßgeblichen Beihilfevorschriften belehrt. Der Beamte ist in der Wahl seiner Krankenvorsorge weitgehend frei und kann selbst entscheiden, zu welchen Bedingungen er sich versichern will. [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2012 - Aktenzeichen: 6 A 3015/11] Komplette Nachricht lesen


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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