prExtra - Newsletter für Personalräte (06/12)

LSG Hessen: Berufsgenossenschaft muss zahlen - Meniskuserkrankung eines Müllwerkers ist Berufskrankheit
Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Profisportlern, urteilte das Hessische Landessozialgericht und gab einem Müllwerker Recht, der auf Anerkennung seines Knietraumas als Berufskrankheit geklagt hatte. [LSG Hessen, Urteil vom 15.05.2012 - L 9 U 211/09] Komplette Nachricht lesen 

BAG: Erfolgsorientierte Bezahlung - Geringeres Leistungsentgelt bei fehlender Dienstvereinbarung
Kommt keine Dienst- oder Betriebsvereinbarung bzgl. der vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte zustande, muss das nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) zu bildende Gesamtvolumen nur zur Hälfte ausbezahlt werden. [BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 10 AZR 202/11] Komplette Nachricht lesen

BAG: Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach § 7 Abs. 3 BUrlG bei längerer Krankheit
Der Mindesturlaubsanspruch fortdauernd arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer verfällt entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG nicht in jedem Fall schon am 31. März des Folgejahres, denn die Tarifvertragsparteien können sich von den gesetzlichen Fristen lösen. [BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Sonderurlaub - Unterbrechung ist für die Besitzstandszulage unschädlich
Sonderurlaub läßt einen Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-Länder nicht entfallen, da auch längerfristige Unterbrechungen den an die Wertigkeit dieser Tätigkeit geknüpften Besitzstand nicht erlöschen lassen. [BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 6 AZR 586/10] Komplette Nachricht lesen 

BVerfG: Dienstrechtsneuordnungsgesetz - Rückwirkende Neuregelung des Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß
Die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Beamte, stellt keinen Verstoß gegen das verfassungs-rechtliche Vertrauensschutzgebot dar. [BVerfG, Beschluss vom 02.05.2012 - 2 BvL 5/10] Komplette Nachricht lesen 

BVerwG: Versorgungsgesetz - Sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung
Ein Soldat, der vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert wird und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, hat auch dann Anspruch auf mindestens 20 Prozent der Versorgungsbezüge, wenn er ein geringes monatliches Gehalt erhält, dass aber zu einem späteren Zeitpunkt erhöht wird. [BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 2 C 18.10] Komplette Nachricht lesen

Bayerischer VGH: Grundsatz der Chancengleichheit - München hat Beamtenanwärter nicht bevorzugt
Ein Dienstherr kann seine Beamtenanwärter in der Prüfungsvorbereitung durch Förderunterricht unterstützen. Dabei darf auch ein Mitglied des Prüfungsausschusses mitwirken, solange lediglich allgemein zugängliche Hilfen und Hinweise gegeben werden. [Bayerischer VGH, Urteil vom 16.05.2012 - 7 B 11.2645] Komplette Nachricht lesen 

Elterngeld und Elternzeit: Vätermonate scheitern oft an Arbeitszeiten und Einkommensverlust
Seit es Elterngeld gibt, übernehmen mehr Männer die Betreuung ihrer Kleinstkinder. Etwa 23 Prozent der Elterngeld-Empfänger sind Väter. Aber nicht alle Familien profitieren davon. Die Höhe des Arbeitsentgeltes vor der Elternzeit hat großen Einfluss darauf, ob der Vater sich für die Partnermonate entscheidet. [WSI-Mitteilungen 3/2012]Komplette Nachricht lesen 


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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