prExtra - Newsletter für Personalräte (05/12)

OVG Rheinland-Pfalz: Mitbestimmung - Aufgabenentzug läßt nicht auf "andere" Tätigkeit schließen
Die Feststellung, ob eine mitbestimmungspflichtige "andere Tätigkeit" im Sinne des § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LPersVG vorliegt, erfolgt auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Allein der Entzug von Aufgaben, deren Umfang 20 Prozent der gesamten Dienst- oder Arbeitszeit eines Beschäftigten erreicht, ist kein abschließendes und allein ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium. [OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.03.2012 - 5 A 11344/11]

BVerwG: Beamte in Teilzeit - Ausgleichsfreie Mehrarbeit ist keine Ungleichbehandlung
Es verstößt weder gegen die Richtlinie 97/81/EG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht. Allein dadurch, dass auch teilzeitbeschäftigte Beamte pro rata temporis zur ausgleichsfreien Mehrarbeit herangezogen werden können, lässt sich eine mit der Richtlinie 97/81/EG nicht zu vereinbarende Schlechterstellung von Vollzeitbeschäftigten vermeiden. [BVerwG - 2 B 98/11]

Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen: Personalratswahlen - Unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes
Bestimmt der Personalrat in den Fällen, in denen eine Neuwahl des Personalrats durchzuführen ist, nicht unverzüglich, längstens binnen zwei Wochen, einen Wahlvorstand, hat die Dienststelle auf Antrag eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einzuberufen. [Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen, Beschluss vom 14.03.2012 - 26 FLE 7/12]

VG Frankfurt/M.: Bundespersonalvertretungsgesetz - Wegnahme eines Parkplatzes nur mit Zustimmung des Personalrats
Die Bereitstellung kostenlos nutzbarer Parkplätze durch die Dienststelle stellt die Einrichtung und Verwaltung einer Sozialeinrichtung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG dar. Der Entzug eines solchen Parkplatzes unterliegt der vorherigen Mitbestimmung des Personalrats. [VG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 L 4874/11.F] Komplette Nachricht lesen

VG Saarland: Disziplinarrecht - Vorläufige Dienstenthebung eines in-sich-beurlaubten Beamten
Solange das Arbeitsverhältnis eines gemäß § 387 Abs. 3 SGB III in-sich-beurlaubten Beamten besteht, ist weder Raum für den Widerruf der Beurlaubung noch für eine vorläufige Dienstenthebung gemäß § 38 BDG. Die In-sich-Beurlaubung bildet nicht den Zweck des anschließend geschlossenen Arbeitsvertrages, so dass deren Widerruf nicht zum Erreichen des Zwecks i.S.d. § 15 Abs. 2 TzBfG führt. [VG Saarland, Beschluss vom 19.03.2012 - 4 L 167/12]

VG Freiburg: Lehrerin in Elternzeit - Beschäftigung gilt auch über die Sommerferien
Bewilligt der Dienstherr einem Lehrer oder einer Lehrerin eine sogenannte unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit, ist er nicht berechtigt, die Sommerferien auszusparen. Das von ihm für die Dauer der Unterrichtszeit bejahte dienstliche Interesse an der Teilzeitbeschäftigung erstreckt sich auch auf die anschließenden Sommerferien. [VG Freiburg, Urteil vom 28.02.2012 - 5 K 1274/11] 

VG Karlsruhe: Personalratsschulung - Keine Kostenerstattung bei fehlender Dienststellenbezogenheit
Nimmt ein örtliches Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht. [VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11] Komplette Nachricht lesen


 

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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