prExtra - Newsletter für Personalräte (04/12)

BVerwG: Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz
Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt. [BVerwG, Beschluss vom 05.03.2012 - 6 PB 25.11]

VG Göttingen: Personalrat - Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) sieht keine Quotierung von Freistellungen nach Wahlvorschlagslisten vor. Dem Personalrat müssen konkrete Personen zur Beschlussfassung über die Freistellungen vorgeschlagen werden. [VG Göttingen, Beschluss vom 29.02.2012 -Aktenzeichen: 7 A 2/11] Komplette Nachricht lesen

OVG Rheinland-Pfalz: Schichtdienst - Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2012 -Aktenzeichen: 2 A 11355/11.OVG, 2 A 11356/11.OVG] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Zustimmungsverweigerung - Unzulässiger Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens
Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheiung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist, so ist im Anschluss daran das Mitbestimmungsverfahren auf der Ebene, auf der es abgebrochen worden ist, unverzüglich fortzusetzen. [BVerwG, Beschluss vom 29.02.2012 – 6 P 2.11]

VG Wiesbaden: Wahlberechtigung zur Wahl des Personalrats - Gestellung oder Abordnung?
Nach der Schaffung der Regelung der "Gestellung" hat der Gesetzgeber bewusst auf eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) verzichtet. Deshalb können die Abordnungsregelungen des § 13 Absatz 2 BPersVG nicht analog angewendet werden. [VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012 - Aktenzeichen: 22 K 242/12.WI.PV] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder
Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebietet keinen unbedingten Vorrang der Vorstandsmitglieder oder der Gruppensprecher im Rahmen des Freistelungsbeschlusses des Personalrats. [BVerwG, Beschluss vom 13.02.2012 – 6 PB 19.11]

VG Darmstadt: Topfwirtschaft - Dienstliche Beurteilungen von Zollinspektoren sind rechtsfehlerhaft
Die gemeinsame Beurteilung von Zollbeamten, die ihren Dienst ausnahmslos auf "gebündelten Dienstposten" (sog. Topfwirtschaft) verrichten, ist fehlerhaft, da sich keine Differenzierung hinsichtlich der Funktionen der Beamten und damit der Wertigkeit der bekleideten Dienstposten erkennen lässt. [VG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2012 - Aktenzeichen: 1 K 314/11.DA, 1 K 632/11.DA, 1 K 983/11.DA] Komplette Nachricht lesen


 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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