prExtra - Newsletter für Personalräte (03/12)

BVerwG: Altersgrenze für Verbeamtung - Lehrer dürfen auch noch mit 40 Jahren Beamte werden
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden. [VerwG, Urteil vom 23.02.2012 - Aktenzeichen: 2 C 76.10, 2 C 79.10, 2 C 2.11]Komplette Nachricht lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Europäische Menschenrechtskonvention - Kein Streikrecht für deutsche Beamte
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Aus der in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Versammlungs- und Koalitionsfreiheit lasse sich kein Streikrecht für deutsche Beamte ableiten. [OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2012 - Aktenzeichen: 3d A 317/11.O] Komplette Nachricht lesen

BAG: Öffentlicher Dienst - Jüngere Beschäftigte bekommen zu wenig Urlaub
Die Staffelung der Urlaubstage in § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die Dauer des Urlaubs der jüngeren Beschäftigten ist nach "oben anzupassen", entschied das Bundesarbeitsgericht. [BAG, Urteil vom 20.03.2012 - Aktenzeichen: 9 AZR 529/10] Komplette Nachricht lesen

BVerwG: Personalvertretungsrecht - Stellenbewertung ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme
Stellenbewertungen, die auf Grundlage von Empfehlungen der Stellenbewertungskommission vorgenommen werden, sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen, da sie weder die Beschäftigungsverhältnisse noch die Arbeitsbedingungen verändern. [BVerwG, Beschluss vom 05.10.2011 - Aktenzeichen: 6 P 19. 10] Komplette Nachricht lesen

VG Frankfurt/M.: AT-Vergütung - Trotz fehlender Mitbestimmung hat Personalrat Auskunftsanspruch
Der Auskunftsanspruch des Personalrats umfasst auch die außer- und übertariflichen Vergütungen, da diese Informationen als Fragen der Lohngestaltung im Unternehmen für seine Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind. [VG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.01.2012 - Aktenzeichen: 23 K 98/12.F.PV] Komplette Nachricht lesen

VG Lüneburg: Beamtenrecht - Bemessung des Grundgehalts nach Dienstalterstufen nicht zu beanstanden
Die für niedersächsische Beamte bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien. [VG Lüneburg, Urteil vom 15.02.2012 - Aktenzeichen: 1 A 106/10] Komplette Nachricht lesen


 

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Newsletter PR Extra Archiv

01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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