prExtra - Newsletter für Personalräte (02/12)

 Thüringer OVG: Beamtenbeförderung - Ergebnisliste reicht nicht
Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen der Beförderungsauswahl zu Grunde liegenden Erwägungen schriftlich niederzulegen. Dem genügt lediglich eine das Ergebnis darstellende "Liste der beförderungsfähigen Beamten" nicht. [Thüringer OVG, Beschluss v. 18.03.2011 - 2 EO 471/09]

VG Gießen: Konkurrentenklage - Altersbeförderungsverbot für ausgewählten Bewerber
Tritt für den im Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ausgewählten Bewerber während des bei Gericht anhängigen Konkurrenteneilverfahrens das Verbot der Altersbeförderung ein, so ist dem Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller ein zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt. [VG Gießen 5. Kammer, Beschluss v. 27.12.2011 - 5 L 2955/11.GI]

ArbG Magdeburg: Bundesagentur für Arbeit - Sachwidrige Versetzung ist trotz Personalratbeteiligung unwirksam
Eine unzureichende Information des Personalrates der bisherigen oder der aufnehmenden Dienststelle führen trotz fehlendem Begründungsverlangen und trotz Zustimmung seitens des Personalrats zur Unwirksamkeit der Versetzung. [ArbG Magdeburg, Urteil vom 11.01.2012 - 11.01.2012] Weitere Informationen

BVerwG: Schadenersatz - Beamter erhält Entschädigung wegen manipulierter Beförderung
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht wird und er rechtzeitig dagegen vorgeht. [BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09] Weitere Informationen

BVerwG: Dienstvergehen - Disziplinargericht an Pflicht zur Amtsaufklärung gebunden
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung eines Diebstahls erheblich gemindert war, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht diesen aus dem Dienst entfernt, ohne die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit aufzuklären. [BVerwG, Beschluss vom 11.01.2012 - 2 B 78.11] Weitere Informationen
 
VG Düsseldorf: Benachteiligungsverbot - Datenschutzbeauftragter hat kein subjektives Recht
Die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten liegt allein in der Zuständigkeit und Verantwortung des Leiters der datenverarbeitenden Stelle. Dem bereits bestellten Datenschutzbeauftragten stehen in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine subjektiven Rechtspositionen zur Seite. [VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2012 - 26 L 36/12]

OLG Celle: Ehescheidung - Keine interne Teilung von Anrechten aus Beamtenversorgung
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sind nicht gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. [Gericht: OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2012 - 10 UF 194/11]


 

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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