prExtra - Newsletter für Personalräte (01/12)

BVerwG: Eingruppierung - Auch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus
Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war. [BVerwG, Beschluss vom 08.11.2011 - 6 P 23.10] Komplette Nachricht lesen

Niedersächsisches OVG: Personalvertretungsrecht - Abberufener Geschäftsführer hat keine Beteiligtenstellung
Bei einem Streit um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Ablösung einer Ruhegeldsatzung ist der ehemalige Hauptgeschäftsführer nicht rechtsmittelbefugt, da er lediglich ein mittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. [Niedersächsisches OVG , Beschluss vom 09.11.2011 - 18 LP 10/10] Komplette Nachricht lesen

VG Koblenz: Soldatenrecht - Schadenersatzpflicht bei schlecht gesicherter Ladung
Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan die Ladung eines Gabelstaplers nicht richtig sichert und einen Unfall verursacht, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. [VG Koblenz, Urteil vom 30.11.2011 - 2 K 467/11.KO] Komplette Nachricht lesen

VG Frankfurt/M.: Öffentlicher Dienst - Mitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen
Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe. [VG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 1823/11.F.PV] Komplette Nachricht lesen

VG Frankfurt/M.: Ausschlussverfahren - Personalrat darf Betroffenen über beabsichtigte Kündigung informieren
Die personalvertretungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hindert ein einzelnes Personalratsmitglied nicht, mit einer zur Kündigung ausersehenen Person Kontakt aufzunehmen und mit dieser die - an den Personalrat vorab übermittelten - Kündigungsgründe zu erörtern. [VG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.05.2011 - 23 K 541/11.F.PV] Komplette Nachricht lesen

VG Gelsenkirchen: Personalrat - Berechnung der Aufwandsdeckung darf sich an Stellenplan orientieren
Der Dienststellenleiter darf zur Berechnung des Betrages zur Aufwandsdeckung des Personalrats die im Stellenplan ausgebrachten Stellen zugrunde legen. [VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 349/11.PVL] Komplette Nachricht lesen

VG Gelsenkirchen: Personalrat - Einführung von Rufbereitschaft ist nicht mitbestimmungspflichtig
Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in einem nordrhein-westfälischen Universitätsklinikum. [Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 4950/10.PVL] Komplette Nachricht lesen


 

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