EuGH: Urlaub von Dienstordnungsangestellten verfällt nicht

Angestellte, die einer Dienstordnung unterworfen sind, sind Arbeitnehmer im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88. Sie haben daher Anspruch auf finanzielle Vergütung von Jahresurlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden konnte. [EuGH, Beschluss vom 07.04.2011 - C 519/09] Komplette Nachricht lesen

Hamburgisches OVG: Personalrat muss über dieselbe Maßnahme erneut entscheiden

Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat einen erneuten, dieselbe Maßnahme betreffenden Antrag der Sache nach behandelt. Beruft sich der Personalrat ohne erneute Sachbefassung auf die für den Dienststellenleiter bindend gewordene Zustimmungsverweigerung, so gilt die Maßnahme als gebilligt, es sei denn, der erneute Antrag erweist sich im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich. [Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.03.2011 - 7 Bf 129/10.PVB]

VGH Baden-Württemberg: Anziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor und nach einer Schicht nicht zur Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehört. Für Schutzweste und Dienstwaffe gilt das nicht. [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2011 - 4 S 1676/10, 4 S 1677/10] Komplette Nachricht lesen

LSG Rheinland-Pfalz: Ehemaliger Dienstherr muss Beamten trotz Verjährung nachversichern
Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. [G Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.06.2011 - L 4 R 98/11]

VGH Baden-Württemberg: Dienstunfall mit einem Schulhund

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2011 - 4 S 1992/10] Komplette Nachricht lesen

VG Düsseldorf: Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Eintritt in den Ruhestand

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte krankheitsbedingt seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht ausüben konnte. Gemäß dessen Absatz 1 besteht der Anspruch nur bis zur Höhe des Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Er reduziert sich durch die im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich genommenen Urlaubstage. [VG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2011 - 13 K 1287/11]

VG Freiburg: Wochenfrist für Stellungnahme zur Entlassung nicht ausreichend

Eine Überlegungs- und Entscheidungsfrist von nur einer Woche für die Stellung des Antrags auf Mitwirkung des Personalrats bei der Entlassung eines Studienreferendars ist im Allgemeinen wohl nicht ausreichend. [VG Freiburg, Beschluss vom 16.6.2011 - 5 K 1051/11]


In eigener Sache: Jetzt neu! Das Personalratsforum ist online!

Auf dem Portal www.arbeitsrecht.de finden Sie jetzt das
Forum für Personalräte.

Im Forum für Personalräte können aktuelle Probleme diskutiert
und schnelle Lösungen gefunden werden. Profitieren Sie von erfahrenen Interessenvertretern!

Seien Sie informiert! Diskutieren Sie mit! Jetzt auf www.arbeitsrecht.de!