prExtra - Newsletter für Personalräte (03/11)

EuGH: Urlaub von Dienstordnungsangestellten verfällt nicht

Angestellte, die einer Dienstordnung unterworfen sind, sind Arbeitnehmer im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88. Sie haben daher Anspruch auf finanzielle Vergütung von Jahresurlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden konnte. [EuGH, Beschluss vom 07.04.2011 - C 519/09] Komplette Nachricht lesen

Hamburgisches OVG: Personalrat muss über dieselbe Maßnahme erneut entscheiden

Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat einen erneuten, dieselbe Maßnahme betreffenden Antrag der Sache nach behandelt. Beruft sich der Personalrat ohne erneute Sachbefassung auf die für den Dienststellenleiter bindend gewordene Zustimmungsverweigerung, so gilt die Maßnahme als gebilligt, es sei denn, der erneute Antrag erweist sich im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich. [Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.03.2011 - 7 Bf 129/10.PVB]

VGH Baden-Württemberg: Anziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor und nach einer Schicht nicht zur Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehört. Für Schutzweste und Dienstwaffe gilt das nicht. [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2011 - 4 S 1676/10, 4 S 1677/10] Komplette Nachricht lesen

LSG Rheinland-Pfalz: Ehemaliger Dienstherr muss Beamten trotz Verjährung nachversichern
Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. [G Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.06.2011 - L 4 R 98/11]

VGH Baden-Württemberg: Dienstunfall mit einem Schulhund

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2011 - 4 S 1992/10] Komplette Nachricht lesen

VG Düsseldorf: Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Eintritt in den Ruhestand

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte krankheitsbedingt seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht ausüben konnte. Gemäß dessen Absatz 1 besteht der Anspruch nur bis zur Höhe des Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Er reduziert sich durch die im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich genommenen Urlaubstage. [VG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2011 - 13 K 1287/11]

VG Freiburg: Wochenfrist für Stellungnahme zur Entlassung nicht ausreichend

Eine Überlegungs- und Entscheidungsfrist von nur einer Woche für die Stellung des Antrags auf Mitwirkung des Personalrats bei der Entlassung eines Studienreferendars ist im Allgemeinen wohl nicht ausreichend. [VG Freiburg, Beschluss vom 16.6.2011 - 5 K 1051/11]


In eigener Sache: Jetzt neu! Das Personalratsforum ist online!

Auf dem Portal www.arbeitsrecht.de finden Sie jetzt das
Forum für Personalräte.

Im Forum für Personalräte können aktuelle Probleme diskutiert
und schnelle Lösungen gefunden werden. Profitieren Sie von erfahrenen Interessenvertretern!

Seien Sie informiert! Diskutieren Sie mit! Jetzt auf www.arbeitsrecht.de!


 

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

prExtra - Newsletter für Personalräte (02/13)

27.02.2013 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Mindesturlaub - Beamte haben auch im Krankheitsfall Anspruch auf Urlaubsabgeltung; BVerwG: Verbeamtete Lehrer - Kein Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; VG Gießen: Beamtenrecht - Rauchverbot auf Schulgelände umfasst auch E-Zigarette  [mehr]

Newsletter PR Extra Archiv

01.01.1970 |  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (02/11)

20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (04/13)

17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (10/13)

23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

EingruppierungAuch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus

03.01.2012 | Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war.  [mehr]

Öffentlicher DienstMitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen

10.01.2012 | Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.  [mehr]

Gesetzgebung

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-Preis 2013Bewerben Sie sich jetzt!

05.02.2013 | (Frankfurt). – Der »Deutsche Personalräte-Preis 2013«, eine Initiative der Zeitschrift »Der Personalrat« in Kooperation mit dem DGB-Bundesvorstand, wird in diesem Jahr bereits zum dritten Mal vergeben. Die Auszeichnung will die Arbeit von Personalräten öffentlich machen, ihre Arbeit wertschätzen und die Interessenvertreter motivieren, die Initiative zu ergreifen und sich kreativ und gestaltend für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

GeschenkideeMit einer Prise Zucker – Irrwitzige Geschichten aus dem Alltag eines Betriebsrats

18.12.2013 | Videoüberwachung, Outsourcing, Kündigung wegen Facebook – harte Themen aus der Arbeitswelt in Comic-Form? Wieso nicht! Nach "Alles in Butter" hat das Duo Alff/Däubler erneut zugeschlagen. Der bekannte Comic-Zeichner und der renommierte Arbeitsrechtler legen bereits ihren zweiten Comic-Band vor.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Teamcoaching stärkt Personalräte

18.04.2011 | Internet und Intranet bieten auch der Personalvertretung interessante Möglichkeiten, um mit den Beschäftigten in ihrer Dienststelle in Kontakt zu bleiben. Ein Blog kann die Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats enorm fördern.  [mehr]

Der PersonalratKeine Krankheitsdaten in der Personalakte

11.09.2012 | Arbeitgeber fragen häufig nicht allein aus Mitgefühl nach dem Gesundheitszustand. Zwar schreiben das AGG, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und andere Bestimmungen die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen vor. Dennoch sehen Arbeitgeber Menschen mit gesundheitlichen Defiziten oft als Kostenrisiko an.  [mehr]