prExtra - Newsletter für Personalräte (02/11)

Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig

Eine Beamtin muss auch dann einen Zuschlag zu ihren Dienstbezügen erhalten, wenn die Festsetzung ihrer begrenzten Dienstfähigkeit aufgrund von Erziehungsurlaub und Teilzeittätigkeit nicht mit einer Verminderung der Arbeitszeit einhergeht. [Hess. VGH, Urteil vom 06.04.2011- 1 A 2375/09] Komplette Nachricht lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht

Für den Rechtsstreit eines - dem Jobcenter zugewiesenen - Mitarbeiters der Agentur für Arbeit auf Duldung von Personalratsarbeit bei der Agentur, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. [LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 02.03.2011 - 13 Ta 286/11] Komplette Nachricht lesen

LAG Baden-Württemberg: Stufenzuordnung bei Mehrfachbefristung

Eine Einstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 TV-L liegt auch dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im - ggf. unmittelbaren - Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird. Dass dadurch Beschäftigte, die in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis stehen, bei der Stufenzuordnung im Vergleich zu Beschäftigten in mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen begünstigt werden, ist nicht unzulässig. [LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2011 - 22 Sa 76/10]

OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe

Die Zuweisung von Arbeitsaufgaben bei einer für die Grundsicherung für arbeitssuchende gebildeten Stelle erfolgt aufgrund einer gesetzlichen Regelung. Da keine Entscheidung des Diensstellenleiters nötig ist, muss auch der Personalrat nicht zustimmen. [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.06.2011 - 16 B 271/11.PVB] Komplette Nachricht lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Beamte sollten dienstliche Beurteilungen gleich überprüfen lassen

Ein Beamter hat das Recht verwirkt, seine dienstliche Beurteilung überprüfen zu lassen, wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg untätig bleibt und damit beim Dienstherrn den Eindruck erweckt, er werde nichts mehr unternehmen. [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2011 - 6 A 1343/10] Komplette Nachricht lesen

VG Gelsenkirchen: Keine geringeren Anforderungen bei wiederholter Stellenbesetzung

Ist ein Stellenbesetzungs-(Beförderungs-) Verfahren abgebrochen worden, sind an das neue Auswahlverfahren diejenigen Anforderungen zu stellen, die generell an ein Besetzungsverfahren zu stellen sind. Es verbietet sich, einen geringeren erfahrensrechtlichen Maßstab anzulegen, weil es sich bereits um den "zweiten Versuch" der Stellenbesetzung handelt. [VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.06.2011 - 12 L 447/11 ]

VG Oldenburg: Beteiligung des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Der Personalrat hat Anspruch auf Mitteilung der Namen der länger erkrankten Beschäftigten, die auf die Möglichkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements hingewiesen werden. Der Informationsanspruch steht dem Personalrat in seiner Gesamtheit zu und kann nicht auf den Vorsitzenden beschränkt werden. [VG Oldenburg, Beschluss vom 03.05.2011 - 8 A 2967/10] Komplette Nachricht lesen