prExtra - Newsletter für Personalräte (01/11)

BVerwG: Personalrat bekommt nur notwenige Streitgebühren erstattet

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen. Sie muss nur die gesetzlichen Gebühren zahlen. [BVerwG, Beschluss v. 29.04.2011 - 6 PB 21/10] Komplette Nachricht lesen

BAG: Zu alt zum Fliegen?

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für die Einstellung von Piloten einer anderen Fluggesellschaft eine Altersgrenze von 32 Jahren und 364 Tagen festlegt, ist unwirksam. Auf diese Regelung kann sich die Personalvertretung bei der Zustimmungsverweigerung zur Einstellung nicht berufen. [BAG, Beschluss v. 08.12.2010 - 7 ABR 98/09] Komplette Nachricht lesen

BAG: Betriebsratsanhörung nach Wahlanfechtung

Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung ist grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen. Die Ungültigkeit der Betriebsratswahl beim Entleiher ist unbeachtlich. [BAG, Urteil v. 09.06.2011 - 6 AZR 132/10] Komplette Nachricht lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Nebenjob als Busfahrer für suspendierten Polizisten

Einem Polizeibeamten kann keine Erlaubnis für eine Nebenbeschäftigung als Busfahrer für ein Reiseunternehmen erteilt werden, wenn er wegen zu schnellen Fahrens im alkoholisierten Zustand vorläufig vom Dienst suspendiert wurde. Das schadet dem Ruf der Polizei. [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.04.2011 - 6 A 1665/10] Komplette Nachricht lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Behörde darf verspätete Bewerbung bei Stellenbesetzung berücksichtigen

Die Beschwerde eines Oberstudienrats gegen die Berücksichtigung einer zu spät eingereichten Bewerbung blieb erfolglos. Es liegt im Ermessen des Dienstherrn, ob er eine nach Fristablauf eingegangene Bewerbung noch in das Auswahlverfahren einbezieht. [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.05.2011 - 6 B 427/11] Komplette Nachricht lesen

OVG Rheinland-Pfalz: Altersgrenze für Beamte wegen Mindestarbeitszeit rechtmäßig

Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Denn für den Erhalt von Bezügen nach der Pensionierung ist eine Mindestarbeitszeit als Beamter erforderlich. [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.04.2011 - 2 A 11385/10.OVG - 2 A 10059/11.OVG - 2 A 10068/11.OVG - 2 A 10139/11.OVG - 2 A 10140/11.OVG] Komplette Nachricht lesen

VG Frankfurt: Personalrat muss Ort und Zeit der Sprechstunde mit der Dienststelle abstimmen

Der Personalrat bestimmt zwar allein darüber, ob er eine Sprechstunde anbietet. Wann und wo er diese abhält, muss er jedoch in gegenseitigem Einvernehmen mit der Dienststellenleitung klären. Bei der Entscheidung ist das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. [VG Frankfurt, Beschluss v. 28.03.2011 - 23 K 386/11F.PV] Komplette Nachricht lesen

VG Frankfurt: Bewilligte Altersteilzeit kann nicht einseitig zurückgenommen werden

Hat der Dienstherr den Antrag einer Beamtin auf Altersteilzeitbeschäftigung bewilligt, so ist er daran gebunden und muss die erforderlichen Vorkehrungen für personelle Folgemaßnahmen treffen. Die Beamtin kann den Antrag nicht einseitig zurücknehmen. [VG Frankfurt, Urteil v. 13.04.2011 - 9 K 3729/10.F] Komplette Nachricht lesen
 
 

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01.01.1970 |  [mehr]

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20.07.2011 | Aus dem Inhalt: Hess. VGH: Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig, LAG Berlin-Brandenburg: Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht, OVG Nordrhein-Westfalen: Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe  [mehr]

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17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

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23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

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