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brExtra - Newsletter für Betriebsräte (08/11)

Aus dem Inhalt: BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats, BAG: Insolvenz - Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige, BAG: Alterszuschläge zur Grundabfindung im Sozialplan zulässig [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (07/11)

Aus dem Inhalt: BAG: Betriebsrat muss Namen von Leiharbeitern wissen, BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern, BAG: Betriebsratsanhörung nach Wahlanfechtung [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/11)

Aus dem Inhalt: BAG: Bewertung der Arbeitsaufgaben bei Eingruppierungen, BAG: Betriebsrat kann immer die Ausschreibung freier Jobs verlangen, LAG Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch des Betriebsrates [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/11)

Aus dem Inhalt: BAG: Rhetorikschulung kann für Betriebsratsvorsitzenden erforderlich sein, BAG: Sozialplanabfindung darf Alter berücksichtigen, LAG München: Hausverbot eines Betriebsrats nach Kündigung [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (04/11)

Aus dem Inhalt: BAG: Kein Informationsrecht bei Zusatzvereinbarungen zur Arbeitszeit, BAG: Stellenausschreibung für fünfzehn Tage ist ausreichend, LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf nicht-personalisierte Anmeldung am Betriebsrats-PC [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/11)

Aus dem Inhalt: BAG: Zustimmungsverweigerung des Lufthansa-Betriebsrats bei Umgruppierungen; LAG Düsseldorf: Betriebsrat muss Infostand der Arbeitnehmervereinigung nicht dulden, ArbG Berlin: Kosten für englischsprachiges Betriebsratsseminar [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/11)

Aus dem Inhalt: BAG: Per E-Mail verschickter Einigungsstellenspruch unwirksam, BAG: Betriebsrentenregelungen müssen mit Personalvertretungsrecht vereinbar sein, LAG Hamm: Betriebsratsunterrichtung über Auswahlkriterien bei Interessenausgleich [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (01/11)

Aus dem Inhalt: BAG: Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen, Mitbestimmungsrechte in Tendenzbetrieben; LAG Köln: Vorschriften zur Dienstkleidung und dem äußeren Erscheinen; Hess. VGH: Wahlrecht von Leiharbeitern bei der Personalratswahl [mehr]


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brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/09)

19.03.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeiterhöhung, BAG: Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats, BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (10/09)

15.10.2009 | Aus dem Inhalt:BAG: Vergütung von Betriebsratstätigkeit außerhalb des Dienstplans, BAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" ist zulässig, BAG: Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (07/09)

22.07.2009 | Aus dem Inhalt BAG: Erweiterung der Rechte des Betriebsrats in Arbeitsvertrag, BAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD, BAG: Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/09)

13.05.2009 | Aus dem Inhalt: BAG: Mutterpflichten rechtfertigen nicht unbedingt Teilzeitarbeit, BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei Überleitung in die Entgeltordnung, BAG: Lebensalter und Unterhaltspflicht bei Probezeitkündigung irrelevant [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/09)

18.02.2009 | Aus dem Inhalt: LAG Nürnberg: Kinderbetreuungskosten des Betriebsrates erstattungsfähig? LAG Hamm: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Beförderung bei Betriebsteilschließung, LAG Hannover: Mitbestimmung des Personalrates bei ordentlicher Kündigung [mehr]

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Rechtsprechung

Pendlerkosten des Betriebsrats sind nicht erstattungsfähig

23.10.2006 | Nur solche Fahrtkosten, die aufgrund konkreter zu erledigender Betriebsratstätigkeiten angefallen sind, zählen zu den zu erstattenden Aufwendungen des Betriebsrats; hierzu gehören nicht die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. [mehr]

Betriebsrat hat Anspruch auf eigenes Faxgerät

03.01.2006 | Ein Betriebsrat hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihm das Unternehmen ein Telefaxgerät zur Verfügung stellt. Ein eigener Internetzugang steht dem Betriebsrat dagegen nur zu, wenn dieser zum betrieblichen Standard gehört. [mehr]

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt. [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen. [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Betriebsräte-Preis 2011: Teilnahmefrist läuft

07.04.2011 | Zum dritten Mal vergibt die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" den "Deutschen Betriebsräte-Preis". Dabei werden die vielfältigen Formen betrieblicher Interessenvertretung dargestellt und gewürdigt. [mehr]

Deutscher Betriebsräte-Preis für Airbus-Betriebsräte

20.10.2011 | Die Betriebsräte des Flugzeugbauers Airbus Operations GmbH aus Hamburg haben in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2011" in Gold erhalten. [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Betriebsratsmitglieder im Außendienst

08.12.2011 | Mitarbeiter im Außendienst fragen sich häufig, ob sie mit finanziellen Einbußen rechnen müssen, wenn sie sich im Betriebsrat engagieren. Ob Provisionen oder Firmenwagen - das Benachteiligungsverbot gilt auch für Außendienstler. [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Fußball-WM und Arbeitnehmerrechte

30.03.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer kann die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 am Arbeitsplatz mitverfolgen oder dafür Freizeit nehmen. Der Betriebsrat kann Konflikte mit Vorgesetzten und Kollegen entschärfen. [mehr]