brExtra - Newsletter für Betriebsräte (12/13)

EuGH: Mindestlohn - Anspruch auf Tarifmindestlohn trotz vermögenswirksamer Leistungen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof zu Gunsten eines Gebäudereinigers bei der Deutschen Bahn. Anders ist es bei tariflichen Einmalzahlungen: Sie können, je nach Ausgestaltung, Teil des Mindestlohns sein. [EuGH, Urteil vom 07.11.2013, Aktenzeichen C‑522/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Unbefristete Leiharbeit führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, bei dem er eingesetzt wird, kommt kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. Diese Folge tritt nur ein, wenn der Verleiher bereits keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, entschied das BAG. [BAG, Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 9 AZR 51/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Lohnanspruch - Anfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Der Insolvenzverwalter kann unter den Voraussetzungen einer Anfechtung auch Lohnzahlungen zurückfordern, die ein Arbeitnehmer von einem Schwesterunternehmen seines insolvent gewordenen Arbeitgebers erhalten hat. [BAG, Urteil vom 21.11.2013, Aktenzeichen 6 AZR 159/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

Hess. LAG: Entgeltfortzahlung - Fortzahlungsanspruch auch bei mutwilliger Selbstverletzung
Ein Verschulden, das den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließt, liegt nicht schon bei mittlerer Fahrlässigkeit vor. Dafür ist vielmehr ein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen erforderlich, entschied das LAG Frankfurt im Falle eines Gabelstaplerfahrers. [Hess. LAG, Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen 4 Sa 617/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

ArbG Hamburg: Wellenstreik - Arbeitnehmer muss Streikteilnahme ausdrücklich erklären
Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn während seiner Abwesenheit der Betrieb bestreikt wurde. Alleine aufgrund seiner Streikteilnahme in der Vergangenheit darf der Arbeitgeber nicht unterstellen, dass er sich bei Anwesenheit erneut beteiligt hätte. [ArbG Hamburg, Urteil vom 16.10.2013, Aktenzeichen: 27 Ca 184/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

ArbG Aachen: Equal Pay - Rückschlag im Kampf um gleiche Bezahlung
Leiharbeiter haben unter Umständen Anspruch auf die gleiche Bezahlung (Equal Pay) wie die Stammbelegschaft. Per Werkvertrag Beschäftigte nicht. Nur wenn diese nachweisen können, dass in Wirklichkeit ein Leiharbeits-Verhältnis besteht, können auf Equal Pay gerichtete Klagen Erfolg haben. So das Arbeitsgericht Aachen. [ArbG Aachen, Urteil vom 21.11.2013, Aktenzeichen: 6 Ca 1698/13 u.a.] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

FG Münster: Kindergeld - Anspruch der Eltern wird bei dualem Studium des Kindes nicht eingeschränkt
Nimmt ein Kind von Kindergeldempfängern ein so genanntes duales Studium auf (Studium in Verbindung mit berufspraktischen Beschäftigungszeiten in Unternehmen oder Behörden), gilt dieses als Erstausbildung bzw. Erststudium. Die Erwerbstätigkeit ist unschädlich für den Kindergeldanspruch der Eltern, entschied das FG Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. [FG Münster, Urteil vom 15.05.2013, Aktenzeichen: 2 K 2949/12 Kg ] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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