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BAG: Einigungsstelle - Keine vorläufigen Schichtpläne ohne Mitbestimmung
Ein Einigungsstellenspruch kann Arbeitgeber nicht ermächtigen, Schichtpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufig in Kraft zu setzen. Das Bundesarbeitsgericht setzt sich in seiner Entscheidung mit grundlegenden Mitbestimmungsrechten auseinander. [BAG, Beschluss vom 09.07.2013, Aktenzeichen: 1 ABR 19/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Equal-Pay-Anspruch - Leiharbeitnehmer trägt Darlegungslast
Macht ein Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG geltend, muss er die den Anspruch begründenden Tatsachen bereits bei den Gerichten vortragen, die über die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden (Tatsacheninstanzen). [BAG, Beschluss vom 25.09.2013, Aktenzeichen: 5 AZR 617/13 (F)] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Equal-Pay-Anspruch - Insolvenzplan schließt nachträgliche Forderung nicht aus
Die Insolvenzordnung schließt nicht aus, dass ein Leiharbeitnehmer einen Equal-Pay-Anspruch gegen den insolvent gewordenen Verleiher geltend macht, nachdem der Insolvenzplan bestätigt wurde. Allerdings muss der Leiharbeitnehmer seine Forderung erst rechtskräftig feststellen lassen. [BAG, Urteil vom 12.09.2013, Aktenzeichen: 6 AZR 907/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Massenentlassung - Eigenes Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich
Führt der Arbeitgeber vor einer Massentlassung das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat nicht durch, ist die einzelne Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) rechtsunwirksam. Auch eine von der Arbeitsagentur akzeptierte Massenentlassungsanzeige heilt diesen Mangel nicht. [BAG, Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen: 2 AZR 60/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Keine Vertrauensarbeitszeit - Auch freigestellte Betriebsräte dürfen Zeiterfassungssystem nutzen
Der Arbeitgeber kann vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder nicht mit dem Verweis auf deren betriebsverfassungsrechtliche Stellung von der elektronischen Arbeitszeiterfassung ausnehmen. Dies gilt auch, wenn die Zeiterfassung mittels Betriebsvereinbarung nur für Arbeitsverhältnisse vorgesehen ist. [BAG, Beschluss vom 10.07.2013, Aktenzeichen: 7 ABR 22/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Hamburg: Betriebsratswahl - Streit über Filial- oder Regionalbetriebsräte führt nicht zu Wahlabbruch
Steht zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber im Streit, ob Betriebsräte in den einzelnen Filialen oder in der Region zu wählen sind, so führt dies nicht zum Abbruch des bereits laufenden Wahlvorganges. Diese Streitfrage ist erst nach erfolgter Betriebsratswahl im Wahlanfechtungsverfahren zu klären. [LAG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Aktenzeichen: 2 TaBVGa 1/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Hamm: Kein Wahlabbruch - Betriebsrat hat bei Bestellung des Wahlvorstandes Ermessen
Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes führt nicht zum Abbruch der Betriebsratswahl. Voraussetzung hierfür ist alleine die voraussichtliche Nichtigkeit der Wahl. [LAG Hamm, Beschluss vom 06.09.2013, Aktenzeichen: 7 TaBVGa 7/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Düsseldorf: Betriebsratsmitglied - Nicht jede Nebentätigkeit berechtigt zur Kündigung
Allein der Umstand, dass ein Betriebsratsmitglied in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit für einen Konkurrenten des Arbeitgebers ausgeübt hat, rechtfertigt noch keine außerordentliche Kündigung (Hier: Putztätigkeit einer freigestellten Betriebsrätin in einem Reinigungsbetrieb). [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2013, Aktenzeichen: 4 TaBV 15/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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