brExtra - Newsletter für Betriebsräte (10/13)

BAG: Scheinwerkverträge - Sieg im Kampf gegen illegale Werkverträge
Das Bundesarbeitsgericht hat der Ausweitung von missbräuchlichen Werkverträgen Grenzen gesetzt. Ist Inhalt des "Werkvertrags", dass eine ganz bestimmte Tätigkeit geschuldet wird, so handelt es sich in Wahrheit um ein Arbeitsverhältnis – mit günstigen Folgen für die Betroffenen. [BAG, Urteil vom 25.09.2013, Aktenzeichen: 10 AZR 282/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Gewerkschaft - Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage ergeben. [BAG, Urteil vom 25.09.2013, Aktenzeichen: 4 AZR 173/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Wahlanfechtung - Wahlvorstand muss auch geringe Zeitplanänderung ankündigen
Verschiebt der Wahlvorstand die öffentliche Sitzung zur Öffnung der Freiumschläge auf eine geringfügig andere Uhrzeit, als zuvor im Wahlausschreiben angekündigt, so macht dies die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung unwirksam. [BAG, Beschluss vom 10.07.2013, Aktenzeichen: 7 ABR 83/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Ausbildungskosten - Generelle Rückzahlungsklausel bei Eigenkündigung ist unwirksam
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht generell für den Fall zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichten, dass dieser vor Ablauf einer bestimmten Frist durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen ausscheidet. [BAG, Urteil vom 28.05.2013, Aktenzeichen: 3 AZR 103/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Diskriminierender Dienstplan darf nicht angepasst werden
Verstößt eine Betriebsvereinbarung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, so haben die benachteiligten Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Der Arbeitgeber hat die diskriminierende Regelung insgesamt unangewendet zu lassen. [BAG, Urteil vom 14.05.2013, Aktenzeichen: 1 AZR 44/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Quartalsbericht - Betriebsrat darf nicht selbst über wirtschaftliche Lage informieren
Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten. Eben so wenig kann er bestimmen, welche Angaben ein Quartalsbericht gemäß § 110 Abs. 1 BetrVG enthalten muss; dies ist weder offenkundig noch im Gesetz näher festgelegt. [BAG, Beschluss vom 14.05.2013, Aktenzeichen: 1 ABR 4/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

ArbG Oberhausen: Öffentlicher Nahverkehr - Dienstpläne müssen Mitarbeiter nicht namentlich nennen
Dem Betriebsrat des öffentlichen Nahverkehrs Oberhausen ist es nicht gelungen, Dienstpläne ohne namentliche Nennung von Mitarbeitern gerichtlich untersagen zu lassen. Die Interessenvertreter unterlagen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Richter nahmen dabei auch die Interessen der Allgemeinheit in den Blick. [ArbG Oberhausen, Urteil vom 19.09.2013, Aktenzeichen: 4 BVGa 5/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

ArbG Saarlouis: Gestörter Betriebsfrieden - Provokanter Betriebsrat darf nicht gekündigt werden
Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht auf dessen mögliches Fehlverhalten als Wahlvorstand stützen, wenn der Betriebsfrieden bereits durch vorangegangene Ereignisse gestört ist. [ArbG Saarlouis, Urteil vom 19.08.2013, Aktenzeichen: 4 BVGa 5/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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