brExtra - Newsletter für Betriebsräte (09/13)

BAG: Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
Ist die Austauschbarkeit von Leiharbeitnehmern weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen, hat der Verleiher im Rahmen der Sozialauswahl ein Recht zum Austausch der von ihm überlassenen Arbeitnehmer. [BAG, Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen 2 AZR 271/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Betriebliche Bildung - Mitbestimmung bei der Auswahl von Schulungspersonal
Eine Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, die gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG für das Cockpitpersonal gebildet wurde, ist bei Bestellung eines »Managers Flight Training« und »Managers Ground Training« zu beteiligen. [BAG, Beschluss vom 05.03.2013, Aktenzeichen 1 ABR 11/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Betriebsratswahl - Wahlvorstand darf Liste nicht wegen Verwechslungsgefahr ausschließen
Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt einen Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, von der Betriebsratswahl auszuschließen. Er hat lediglich das Kennwort zu streichen und ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen. [BAG, Beschluss vom 15.05.2013, Aktenzeichen: 7 ABR 40/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Schwerbehindertenvertretung - SBV ist auch bei Bewerbung der Vertrauensperson zu beteiligen
Der Arbeitgeber musss die SBV an der Entscheidung über die Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen auch dann beteiligen, wenn die gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört, entschied das BAG. [BAG, Urteil vom 22.08.2013, Aktenzeichen 8 AZR 574/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

EuGH: Vertragsfreiheit - Betriebserwerber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden
Mitgliedstaaten ist es verwehrt, für einen Unternehmensübergang vorzusehen, dass die Klauseln, die dynamisch auf erst nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, auch gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind. [EuGH, Urteil vom 18.07.2013,Aktenzeichen: C-426/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Baden-Württemberg: Falscher Arbeitgeber -Unzulässige Aufforderung zum Streikbruch
Ein Leiharbeitsunternehmen, das die Grenzen der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung überschreitet, ist als „falscher Arbeitgeber“ nicht berechtigt, seine Leiharbeitnehmer zum Streikbruch aufzufordern. Durch den Gesetzesverstoß werden die Arbeitsverträge zwischen dem Unternehmen und den überlassenen Arbeitnehmern unwirksam. [LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 31.07.2013, Aktenzeichen: 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

ArbG Lörrach: Europäischer Betriebsrat -Kein Anspruch auf Kommunikation über Konzern-Intranet
Der Europäische Betriebsrat hat keinen Anspruch auf unmittelbare Kommunikation mit den Arbeitnehmern über das Intranet, wenn in deren Betrieben oder Unternehmen Arbeitnehmervertretungen bestehen. [ArbG Lörrach Beschluss vom 26.06.2013, Aktenzeichen: 5 BV 7/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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