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BAG: Betriebsratsbeschluss - Betriebsrat ist trotz Stellenkonkurrenz teilnahmeberechtigt
Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine interne Stellenausschreibung, so darf er trotzdem an der Beschlussfassung des Betriebsratsgremiums über den Versetzungsantrag des Arbeitgebers zugunsten eines anderen Bewerbers teilnehmen. [BAG, Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: 7 ABR 82/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Betriebsratswahl - Wann Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb mitzählen 
Im März 2013 traf das BAG eine wichtige Grundsatzentscheidung: Künftig zählen auch Leiharbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen mit, wenn die gesetzliche Mitgliederzahl des Betriebsrats ermittelt wird. [BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Aktenzeichen: 7 ABR 69/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Unwirksamer Betriebsratsbeschluss - BAG-Rechtsprechung zu Formfehlern könnte gelockert werden
Ist ein Betriebsratsbeschluss unwirksam, wenn die Betriebsratsmitglieder ohne Mitteilung zur Tagesordnung in die entscheidende Sitzung geladen wurden? Der Erste Senat des Bundesarbeitgerichts meint nun „nein“ und möchte damit von der geltenden Rechtsprechung des Siebten Senats abweichen. [BAG, Beschluss vom 09.07.2013, Aktenzeichen: 1 ABR 2/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Betriebsratswahl - Wahlausschreiben muss Minderheitengeschlecht klar hervorheben
Ein Wahlausschreiben ist fehlerhaft, wenn es bei den Angaben zu den Mindestsitzen nicht klar erkennen lässt, ob die männlichen oder die weiblichen Arbeitnehmer/Innen im Betrieb die Minderheit stellen. [BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Aktenzeichen: 7 ABR 67/11, ] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Keine Altersdiskriminierung - Sozialplan darf Abfindung ab dem 60. Lebensjahr verringern
Eine Sozialplanregelung, nach der sich die Abfindungshöhe nach der Formel Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit x Faktor bestimmt und die vorsieht, dass Arbeitnehmer nach vollendetem 62. Lebensjahr eine Mindestabfindung von zwei Bruttomonatsverdiensten erhalten, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. [BAG, Urteil vom 26.03.2013, Aktenzeichen: 1 AZR 857/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Schleswig-Holstein: Equal Pay -Leiharbeiter haben Anspruch auf Weihnachtsgeld
Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das betrifft auch Sonderleistungen wie etwa Weihnachtsgeld. Entsprechende Stichtagsregelungen gelten aber auch für Leiharbeiter – so das LAG Schleswig-Holstein. [LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.05.2013, Aktenzeichen: 2 Sa 398/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Köln: Betriebsratsschulung - Arbeitgeber muss Kosten für Spontanübernachtung tragen
Der Arbeitgeber hat die Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Schulungsbuchung eine Übernachtung nicht erforderlich erschien. Unter dem Gesichtspunkt der überholenden Kausalität ist auf die konkreten Umstände – hier schlechte Wetterverhältnisse - zum Zeitpunkt der Schulung abzustellen. [LAG Köln, Beschluss vom 21.02.2013, Aktenzeichen: 6 TaBV 43/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Hamburg: Kein Vertrauensschutz -Sozialplan kann zu Lasten abkehrwilliger Arbeitnehmer geändert werden
Ein Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass Regelungen aus einem Interessenausgleich später nicht durch einen Sozialplan zu seinen Ungunsten abgeändert werden. Der den Betriebsparteien zustehende Handlungsraum würde ansonsten in unvertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit von betrieblichen Regelungen begrenzt. [LAG Hamburg, Urteil vom 10.04.2013, Aktenzeichen: 5 Sa 109/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

ArbG Stuttgart: Betriebsversammlungen - Arbeitsgericht löst Betriebsrat auf
Dass sich Gewerkschaften und Betriebsräte vor Gericht gegenüberstehen ist selten. Nun erreichte die IG Metall vor dem Arbeitsgericht Stuttgart die Auflösung eines Betriebsrats – wegen grober Pflichtverletzungen. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob das Gremium genügend Betriebsversammlungen abgehalten hat. [ArbG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen: 22 BV 13/13] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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