brExtra - Newsletter für Betriebsräte (04/13)

 LAG Baden-Württemberg: Betriebsratsbüro - Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf eigenen Schlüssel
Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann. [LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2013, Aktenzeichen: 13 TaBV 11/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«


LAG Düsseldorf: Einigungsstelle -Betriebliches Eingliederungsmanagement in Matrixorganisation
Dem örtlichen Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) in seinem Betrieb zustehen. Deshalb ist auf seinen Antrag eine Einigungsstelle zu bilden. Das gilt auch dann, wenn bereits eine Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung zum bEM getroffen wurde. [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Aktenzeichen 9 TaBV 129/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

LAG Köln: Betriebsratsbüro - Betriebsrat braucht sich nicht auf freies Hausmeisterbüro verweisen zu lassen
Ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen, hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab. [LAG Köln, Beschluss vom 23.01.2013, Aktenzeichen: 5 TaBV 7/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«
 
ArbG Berlin: Kündigungszustimmung - Betriebsrat mit Vorgesetztenfunktion muss sich vertreten lassen
Ein Betriebsratsmitglied, das als Vorgesetzter eines anderen Mitgliedes dessen Kündigung betreibt, ist bei der Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung wegen Interessenkollision als "zeitlich verhindert" anzusehen. Verstößt das Gremium gegen dieses Verfahrensgebot, so ist die Kündigung des betreffenden Mitgliedes schon deshalb unwirksam. [ArbG Berlin, Urteil vom 01.02.2013, Aktenzeichen: 28 Ca 18456/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

BAG: Betriebsrat - Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit
Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn die für die Größe des Betriebsrats maßgebliche Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs ermittelt wird. Zumindest bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an. [BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Aktenzeichen: 7 ABR 69/11]
 
BAG: Betriebsratswahl - Unwirksamer Tarifvertrag macht auch die darauf basierende Betriebsratswahl ungültig
Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der eine BetrVG abweichende Struktur der Arbeitnehmervertretung bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen, entschied das Bundesarbeitsgericht. [BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Aktenzeichen: 7 ABR 70/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«
 
LAG Düsseldorf: Grobe Pflichtverletzung - Vorlesen aus Bewerbungsschreiben führt zu Ausschluss aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsvorsitzender, der auf einer Betriebsversammlung aus den ihm mit einem Zustimmungsantrag des Arbeitgebers zur Einstellung übermittelten Bewerbungsschreiben eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung wörtlich zitiert und dadurch den eingestellten Mitarbeiter herabwürdigt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. [LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, Aktenzeichen: 12 TaBV 93/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«
 
BAG: Betriebsrat - Ersatzmitglied kann sich nur auf nachwirkenden Kündigungsschutz berufen
Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn er einmalig als Ersatzmitglied des Betriebsrats an einer Sitzung teilgenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass der Vertretene im Anschluss in Urlaub gegangen ist. [BAG, Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 2 AZR 955/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb«

© arbeitsrecht.de - (ts)

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